BI A10 Nord

Das Planfeststellungsverfahren (PFV) zur 380 kV-Leitung geht in die nächste und abschließende Runde. Wenn es nach den Vorstellungen der 50Hertz Transmission GmbH geht, werden bis zu 81 m hohe Masten in einem 70 m breiter Streifen quer durch Birkenwerder und parallel zur (dann) sechsstreifigen Autobahn, zukünftig das Landschaftsbild von Birkenwerder und Hohen Neuendorf prägen. Begleitet wird das Verfahren durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) als Planfeststellungsbehörde. Gem. Verwaltungsverfahrensgesetz reicht die öffentliche Bekanntmachung aus, um diejenigen, die eine schriftliche Stellungnahme zu den Planungen abgegeben haben, zum Erörterungstermin (EÖT) einzuladen. Dies wird üblicherweise in den Schaukästen der Kommunen und im Amtsblatt erfolgen. Hier die Einzelheiten.

Offener Brief der BI A10 Nord zum Informationsdefizit beim Ausbau der BAB A10.

Auch wenn ein paar Stühle frei blieben, fanden ca. 80 interessierte Bürger aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf den Weg in die Pestalozzi-Grundschule, um sich über den neuesten Stand der Planungsänderungen im Planfeststellungsverfahren zum 380 kV-Nordring Berlin zu informieren.

Bis zum 14. Februar lag im Zuge des bereits 2014 begonnenen Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der 380 kV-Stromleitung die 1. Planungsänderung aus. Ziel der Planungsänderung ist eine Erhöhung der geplanten Masten, die laut gut unterrichteten Kreisen um zusätzlich ca. 20 m auf bis zu 82 m erhöht werden sollen.

Die 50Hertz Transmission GmbH legt im Zuge des bereits 2014 begonnenen Planfeststellungsverfahrens zum Neubau einer 380 kV-Stromleitung im nördlichen Berliner Umland eine 1. Planungsänderung aus. Sie kann vom 15. Januar 2018 bis 14. Februar 2018 im Rathaus Birkenwerder und in der Rathausaußenstelle, Oranienburger Straße 44, Hohen Neuendorf eingesehen werden.

Wie das Land wieder eine Chance zum Dialog mit der Bürgerinitiative vergibt oder das »Projekt Lücke« beim Lärmschutzwall in Bergfelde.

Unsere Petition für besseren Lärmschutz ist jetzt online. Wir fordern, dass durch eine Anpassung der Rechtsgrundlagen die Umsetzung von Lärmaktionsplänen in Zukunft erfolgreicher wird.

Unter dem Namen »Initiative-Lärmschutz« haben sich mehrere Bürgerinitiativen entlang der Autobahn A10 zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen den teilweise unerträglichen Lärm, der von dieser Bundesfernstraße und anderen Lärmquellen ausgeht, zu wehren. In einer ersten gemeinsamen Aktion wird nun eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht werden.

»Wir kämpfen um das Recht der Anwohner auf Lärmschutz. Was verhandelt wird, ist nicht die Gesundheit der Bürger, sondern ausschließlich der Geldbeutel des Bundes.« Mit diesen Worten bilanziert Peter Kleffmann von der Bürgerinitiative A 10-Nord den mündlichen Verhandlungstermin am 2. Juni vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin zum Planfeststellungsbeschluss zum geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn.

Der Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde am 16. März 2016 vom BMVI veröffentlicht. Diesem Entwurf von 200 Seiten ist der Umweltbericht (252 Seiten) beigefügt und steht für die Öffentlichkeit zur Einsicht bereit. Das Konsultationsverfahren zum BVWP beginnt am 21. März 2016 und endet am 02. Mai 2016. Stellungnahmen, die nicht innerhalb dieser Frist im BMVI eingehen, bleiben unberücksichtigt.