Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm
Wir haben heute erneut eine Petition an den Bundestag geschickt - als Ergänzung zu unserer "Petition zur Koordinierung von Großprojekten".
Mit der folgenden Anleitung sollten Sie unserer Petition ganz einfach mitzeichnen können. (Die Petition wird am 28.4.2010 freigeschaltet.)
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages zum Besuch des Petitionsausschusses in Birkenwerder am 3. Juni 2013.
Liebe Mitstreiter und Interessierte, wir wollen Sie mit diesem Newsletter über den aktuellen Stand der Aktivitäten der BI zum Thema Lärmschutz an der A10 unterrichten.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, den 3. Juni 2013 in Birkenwerder einen Ortstermin durch. Anlass ist eine Petition der Bürgerinitiative BI A10 Nord, in der die Koordinierung mehrerer Großprojekte der Infrastruktur und Energieversorgung in der Region der Gemeinde Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf gefordert wird.
Am 23.01.2010 wurde durch Mitglieder der Bürgerinitiative A10-Nord eine Petition zur Ergänzung der Lärmschutzrichtlinie an das EU-Parlament abgesandt. Die Petition hat folgenden Wortlaut:
Unsere Petition für besseren Lärmschutz ist jetzt online. Wir fordern, dass durch eine Anpassung der Rechtsgrundlagen die Umsetzung von Lärmaktionsplänen in Zukunft erfolgreicher wird.
Wir haben anlässlich des "Tages des Lärms" am 28. April 2010 eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der wir eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Bevölkerung vor Autobahnlärm erzielen wollen.
DANKE - vielen, vielen Dank an alle, die die Petition unterstützt haben und auch weiter unterstützen werden! Macht weiter so!
Nach mehr als eineinhalb Jahren findet unsere Petition doch noch einen Abschluss. Wie von Vielen erwartet, wird sich am Lärmschutz auch jetzt nichts Konkretes ändern.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, Emissionen verschiedener Lärmquellen bei der Planung von Schallschutzmaßnahmen "in ihrer Gesamtheit zu betrachten" und zur Ermittlung von Lärmschutzansprüchen insgesamt zu berücksichtigen. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss daher der Ausschuss einstimmig, eine Petition der Bürgerinitiative A10-Nord aus Birkenwerder sowohl dem Bundesumweltministerium als auch dem Bundesverkehrsministerium "zur Erwägung" zu überweisen. Aßerdem wurde entschieden, die Vorlage dem Europäischen Parlament und dem Brandenburger Landtag zuzuleiten.
Am 24.0.2010 wurde eine Petition an den Landtag Brandenburg gesandt.
Seit dem 9. Februar läuft unsere Petition für einen besseren Lärmschutz. Noch bis zum 9. März können Bürger bundesweit mitzeichnen, damit die Lärmaktionspläne der Kommunen einen höheren rechtlichen Status erhalten. Unsere Presseschau.
Wir haben anlässlich des "Tages des Lärms" (28. April 2010) eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der wir eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Bevölkerung vor Autobahnlärm erzielen wollen. Im Folgenden der Wortlaut der Petition.
Von der Bürgerinitiative wurde heute erneut eine Petition zeit- und inhaltsgleich an die Petitionsausschüsse von Bund und Land übermittelt. Der Grund ist, das die Petitionsmitglieder von CDU/CSU unserer noch laufenden Eingabe aus 2010 nicht zustimmen wollen, da es eine Gesetzesänderung beinhaltet. Es war also eine auf unsere Situation abgestimmte Variante nötig, damit sich die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung erhöht. Entschieden ist damit allerdings noch gar nichts.
Präsentation der Großprojekte in Birkenwerder und Hohen Neuendorf.