BI A10 Nord

Zuvor war bereits den Bürgern der Stadt Hohen Neuendorf durch das MIL eine Diskussion der Standorte für Tank- und Rastanlagen am nördlichen Autobahnring und die Erörterung der Maßgaben der beiden Seiten angeboten worden.

Dieses Gesprächsangebot der Landesregierung, auf das die Gemeinden an der A10 seit über 20 Jahren warten, wird von den Bürgern Hohen Neuendorfs sehr begrüßt. Die Gespräche sollen noch im Juli 2011 stattfinden, der Termin wird derzeit abgestimmt.

Um der Thematik einer adäquaten Infrastrukturplanung mit den und nicht gegen die vom Autobahnlärm betroffenen Städte und Gemeinden gerecht zu werden, ist in jedem Falle eine sensiblere Landespolitik als bisher notwendig. Hierbei ist auch das Landesparlament gefordert, die richtigen Fragen an die Landesregierung zu stellen.

Kommentierter Auzug aus dem Protokoll

Quelle: Drucksache 5/3346 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Auszug Protokoll der Landtagssitzung vom 23.06.2011

Die Fragestunde hat am 23.06.2011 stattgefunden. Die mündlichen Anfragen 645 bis 661 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.

Anfrage 644. SPD-Fraktion, Abgeordneter Udo Folgart - Neubaupläne einer Tank- und Raststätte an der BAB 10 nahe Priort

An der BAB 10 Westlicher Berliner Ring soll zwischen km 129 und 132 eine Tank- und Raststätte nahe der Ortschaft Priort, Gemeinde Wustermark, entstehen. Wegen dieser eventuell geplanten Baumaßnahme befürchten betroffene Bauern den Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche und Anwohner eine zusätzliche Lärmbelästigung. Ich frage die Landesregierung: Gibt es dazu konkret ein laufendes baurechtliches Planungsverfahren, das diese Sorgen der Betroffenen rechtfertigt?

Anmerkung der Bürgerinitiative A10-Nord

Die Fragestellung des SPD-Abgeordneten ist leider wenig geeignet, um im Landtag die Problematik zu den vorgesehenen Tank- und Rastanlagen zu erörtern.

Ein "laufendes baurechtliches Planungsverfahren" hat das MIL bzw. der planende Landesbetrieb Straßenwesen deshalb noch nicht begonnen, da hierzu die Erstellung von Richtlinienvorentwürfen notwendig sind, die dann zunächst vom Bundesverkehrsministerium bestätigt werden müssen.

Vielmehr finden die derzeitigen Planungen für die vorgesehenen Tank- und Rastanlagen bei Priort ( Ortsteil Gemeinde Wustermark) und Bergfelde (Stadtteil von Hohen Neuendorf) auf der Grundlage eines vom Bund bestätigten Raststättenkonzeptes statt.

Zu der Erstellung des Konzeptes, die bereits vor mehr als 20 Jahren begonnen wurde, hat es bisher nie Dialoge mit den Kommunen am Berliner Ring gegeben.

Die benannten Sorgen der Betroffenen, nicht nur in Wustermark/Priort, sind daher durchaus gerechtfertigt.

Anfrage 645. Fraktion DIE LINKE, Abgeordnete Kornelia Wehlan - Tank- und Rastanlage an der A 10 Bergfelde

Für die Errichtung einer Tank- und Rastanlage an der A 10 bei Bergfelde wird nach den bisher vorgelegten Planungen eine Waldfläche von 170.000 Quadratmeter in Anspruch genommen. Um dies zu verhindern und aus weiteren Beweggründen haben 4.650 Menschen Widerspruch gegen diese Planungen eingelegt. Darüber hinaus sind sowohl dem Bundesverkehrsminister Ramsauer als auch dem Brandenburger Verkehrsminister Vogelsänger 4.500 Protestunterschriften überreicht worden. Die Bürgerinitiative hat sieben Varianten für Alternativstandorte entwickelt und an die mit der Planung Beauftragten übergeben. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Planungsstand, vor allem hinsichtlich der weiteren Planungsabläufe und der Möglichkeit eines Dialogs mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu den unterbreiteten Alternativvorschlägen?

Anmerkung der Bürgerinitiative A10-Nord

Die Antworten liegen der Bürgerinitiative noch nicht vor.