BI A10 Nord

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
zum wiederholten Mal werden wir hier in der Region mit Großprojekten konfrontiert, die die Gemeinde Birkenwerder und die Stadt Hohen Neuendorf unmittelbar betreffen. Zusätzlich zu den Planungen zum sechsstreifigen Ausbau der BAB A 10 und dem geplanten Bau der Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ soll nun auch noch die bestehende 220 kV-Leitung durch eine 380 kV-Höchstspannungsleitung ersetzt und somit erneut in erheblichem Umfang in unsere Umwelt, insbesondere in das Naherholungsgebiet Briesetal eingegriffen werden. Diese Planungen werden den Bürgern scheibchenweise serviert: Erst wird ein Streifen Wald zur Verbreiterung der Autobahn geopfert, später dann 17 ha Wald für die geplanten Tank- und Rastanlagen und schließlich sollen aufgrund der geplanten Stromleitung zusätzlich bis zu 8 ha an Baumbestand der Säge zum Opfer fallen – alles Eingriffe in die Natur, die das größte zusammenhängende Waldgebiet in dieser Region weiter ausdünnen und seine Schutzfunktion für die Siedlungsgebiete endgültig zerstören werden.

Umweltzerstörung geschieht oft aus Achtlosigkeit. Wird Brandenburg hier der Vorreiter der Achtlosen?

Die Bürger von Birkenwerder und Hohen Neuendorf haben bereits im Rahmen der zahlreichen Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau der BAB A10 zum Ausdruck gebracht, dass sie die erheblichen Eingriffe in die Natur sowie in das Wohnumfeld und die Lebensqualität der Anwohner nicht klaglos hinnehmen werden. Dies gilt ebenfalls für die zwei geplanten Tank- und Rastanlagen „Briesetal“, deren vorgesehener Standort eine gründliche und die Interessen der Region beachtende Planung vermissen lässt und gegen den bereits erheblicher Widerstand besteht. Mit der weiteren geplanten Maßnahme läuft nunmehr das Fass über.

Da nach unseren letzten Erkenntnissen die involvierten Planungsstellen (Landesbetrieb Straßenwesen, Deutsche Bahn AG, 50Hertz Transmission GmbH usw.) alle jeweils nur für sich planen und von den Parallelprojekten der anderen Stellen nichts wissen oder nichts wissen wollen, sehen wir einen erheblichen Handlungsbedarf bezüglich der Koordination einer ganzheitlichen Planung der sich hier bei uns überschneidenden Projekte. Eine weitere zusätzliche Zerstörung unserer Umwelt durch Ignoranz und amateurhafte Planung können und wollen wir nicht hinnehmen. Nur bei einer Betrachtung der geplanten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit wird es auch möglich sein, eine für alle vertretbare Lösung zu finden.

In diesem Zusammenhang erinnern wir hier noch einmal an Ihre persönliche Zusage vom 26.08.2009, die von uns vorgeschlagene Photovoltaik-Einhausung unseres Autobahnabschnitts durch die Fachministerien MIL/MUGV prüfen zu lassen (eine Einbeziehung des MdF und/oder MWE könnte aus nachfolgenden Gründen ebenfalls sinnvoll sein). Hier gibt es, obwohl von uns bereits eine Kostenanalyse vorgestellt und an unterschiedlichste Gremien verteilt wurde, nicht einmal eine Gesprächsbereitschaft: „Ist zwar toll, aber von uns nicht finanzierbar und der Bund gibt auch nichts dazu!“ lautet die lapidare Antwort. Eine verordnete Infrastruktur zugunsten der allmächtigen Auto-, Bahn- und Elektrizitätslobby und zu Lasten der betroffenen Anwohner (ein Vergleich mit Stuttgart 21 drängt sich geradezu auf) scheint dagegen bereits beschlossen.

Sehr geehrter Herr Platzeck, wir wenden uns jetzt an Sie als verantwortlichen Ministerpräsidenten, damit durch geeignete Maßnahmen dem bestehenden Kompetenzgerangel Einhalt geboten und eine zielgerichtete Koordination der Projekte eingeleitet wird. Da das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 jetzt auch noch zu Lasten der Anwohner verkürzt wird, erwarten wir eine umgehende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative A10-Nord
Der Sprecherrat
Kerstin Jacobs, Matthias Schwanke, Peter Kleffmann

Datei herunterladen: Offener Brief an Michael Platzeck - Geplante Großprojekte