BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Koordinierung von Großprojekten - Stellungnahme zur Abstimmungsrunde am 7. März

Lärmschutz und Infrastruktur

  VonKarla Heidrich, Matthias Schwanke, Peter Kleffmannam  

Nach Durchsicht der von der Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GLP) im Nachgang zum Abstimmungstermin am 7. März 2012 zur Verfügung gestellten Unterlagen sehen wir uns veranlasst, eine Stellungnahme zum Termin und zu den Dokumentationen abzugeben.

Im Einzelnen:

  1. Viele der von den Gemeinden und der BI im Vorfeld des Termins abgegebenen Positionen und Fragen wurden weitestgehend nur allgemein und unverbindlich behandelt, einiges blieb leider ganz unberück- sichtigt. Die Präsentationen der Vorhabenträger waren zu allgemein und zeigten, dass ihre Planungen auf die angesprochenen Belange der betroffenen Gemeinden nicht genügend eingehen werden. Die Zeitschiene wurde den Umständen entsprechend halbwegs verbindlich konkretisiert.
  2. Im Ergebnisprotokoll wurden lediglich zwei herausragende Punkte festgestellt: Zum Einen die Achsverschiebung der 380 kV-Leitung, zu der es weiterführende Gespräche geben soll, zum Anderen der Ersatz- bau der Eisenbahnbrücke, der ergebnisoffen dem Planfeststellungsbeschluß vorbehalten bleiben soll. Letzteres ist aus Sicht der Bürgerinitiative nicht hinnehmbar, da wir in diesem Falle eine „Katze im Sack“ akzeptieren müssen. Die Aufforderung an die Planfeststellungsbehörde, dazu vorab mit der DB AG und den Betroffenen (Gemeinden/BI) das Gespräch zu suchen, geht u. E. aus dem Protokoll nicht eindeutig genug hervor.
  3. Die beiden weiteren Anliegen der BI und Gemeinden, Tank- und Rastanlagen und Überfluglärm, sind im Protokoll nicht erwähnt, sollten dort jedoch noch einmal aufgeführt werden, da beide Projekte zur Erhöhung der Gesamtbelastung der Kommunen beitragen. Zu den geplanten Tank- und Rastanlagen Briesetal bestand Konsens, zunächst den weiteren Verlauf der Gespräche zwischen MIL und BI abzuwarten.
  4. Fazit: Wenn es bei zukünftigen Vorhaben weniger Konflikte und dafür größeres Verständnis zwischen den Beteiligten geben soll, sind umfangreiche und offene Gespräche dringend erforderlich und zwar bevor es einen Antrag zum Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren gibt! Der Termin am 7.3. war ein erster und guter Schritt in die richtige Richtung – für Manches hoffentlich noch nicht zu spät.

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