BI A10 Nord

In Ergänzung der durch die BI am 16.12.2009 an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überreichten 3161 Unterschriften, mit denen eine sofortige Reduzierung der Lärmbelastung durch Einführung eines Tempolimits an der A10 in den Bereichen Borgsdorf-Birkenwerder-Bergfelde gefordert wird, wurde zwischenzeitlich auch die Kommunalpolitik aktiv.

Am 28.01.2010 wurde in der Gemeindevertretersitzung von Birkenwerder einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg eine Reduzierung des bestehenden Lärmpegels auf der A10 im Bereich Birkenwerder um 3 dB(A) mittels eines Tempolimits zu erwirken. Die Verwaltung wird beauftragt sich mit der Stadt Hohen Neuendorf hinsichtlich eines gleichgerichteten Antrages ins Benehmen zu setzen.

Am 25.02.2010 wurde in der Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag eingebracht, über den jedoch noch nicht entschieden wurde.

Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Lärmschutz an Autobahnen

Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind der Auffassung, dass dringend eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zum Lärmschutz an Autobahnen geboten ist.

• Am 23.01.2010 wurde eine Petition an das Europaparlament in Brüssel gesandt. In der EU-Petition werden eine Ergänzung der Lärmschutzrichtlinie 49/2002/EU auf das Niveau der im Oktober 2009 herausgegebenen WHO Leitlinie und eine stärkere Einflussnahme der betroffenen Kommunen gefordert.
• Am 24.02.2010 wurde eine Petition an den Landtag Brandenburg gesandt.

Mit der Eingabe beim Landtag erwartet die BI zukünftig eine großzügigere Auslegung bestehender Rechtsgrundlagen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu Gunsten der Autobahngemeinden und deren Anwohner. Eine stärkere Mitwirkung der Kommunen bei der Planung und Ausführung ist auch hier ein zusätzliches Thema. Änderungen an bestehenden Vorschriften und Gesetzen werden vom Landtag nicht erwartet werden können. Die Landesregierung ist jedoch aufgefordert, über den Bundesrat und ihre Vertretung in Brüssel darauf Einfluss zu nehmen.

In Vorbereitung ist eine entsprechende Petition an den Bundestag. Hierzu erfolgen in Kürze weitere Informationen.

Informelles Gespräch mit Landesbetrieb

In Anwesenheit der Bürgermeister von Birkenwerder, Herrn Hagen, und von Hohen Neuendorf, Herrn Hartung, fand ein informatives Gespräch mit dem Vorstand des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg (LSB), Herrn Reuter, und Herrn Gaffry sowie dem Sprecherrat der BI statt. Ausdrücklich als „Schnuppergespräch“ eingestuft, wurden von der Unterredung keine tief greifenden Ergebnisse erwartet. Immerhin konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren voraussichtlich im September/Oktober 2010 sein wird und die Benachrichtigung dafür frühestens eine Woche nach den Sommerferien erfolgen wird. Für die Tank- & Rastanlage ergibt sich in der zeitlichen Abfolge bis zum Planfeststellungsverfahren noch ein Zeitraum von ca. zwei Jahren – also genügend Zeit, um sinnvolle und überlegte Maßnahmen dagegen einzuleiten. Die erfreulichste Mitteilung war jedoch, dass der LSB eine für uns positive Stellungnahme zum sofortigen Lärmschutz an der A10 an den neuen Minister für Infrastruktur übermittelt hat. Zu weiteren Informationen ließen sich die Vorstände nicht hinreißen, da dies die Angelegenheit des Ministers sei.

Trotz dieser positiven Signale dürfen wir uns von unseren Vorhaben jedoch nicht abbringen lassen. Bis zur Verkündung der Entscheidung werden wir daher so weiter machen wie bisher, d.h., auch die Anträge der Kommunen müssen weiter bearbeitet werden. Die Bundespetition ist davon sowieso unabhängig, da das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 weiter läuft.