BI A10 Nord

Die Ausgangssituation

Birkenwerder liegt im Süden des Landkreises Oberhavel und hat etwa 7.900 Einwohner. Die nördliche Stadtgrenze von Berlin ist knapp drei Kilometer und das Zentrum von Berlin ungefähr 25 km entfernt. Birkenwerder wird fast vollständig von den Stadtteilen Hohen Neuendorfs umschlossen. Im Osten grenzt es an die Gemeinde Mühlenbecker Land. Das Ortszentrum wird von der Briese durchflossen, die an der Westgrenze von Birkenwerder in die Havel mündet.

Birkenwerders Ortsbild wird geprägt durch die umliegenden Wald- und Wiesenflächen, weitläufige Wohngebiete mit Einfamilienhäusern und Gartengrundstücken sowie durch die Briese mit ihren beiden Seen Boddensee und Mönchsee. Quer durch den Ort verlaufen die Bundesstraßen B 96 und B 96a, die Bahntrasse der Nordbahn, orthogonal dazu die Autobahn A 10 und eine 220 kV Höchstspannungsleitung.

Hohen Neuendorf liegt unmittelbar an der nördlichen Berliner Stadtgrenze und erstreckt sich von der Havel (ausgebaut als Oder-Havel-Kanal) im Westen (Ortsteile Pinnow, Alt-Borgsdorf und Niederheide) bis zu den Ausläufern des Niederen Barnim im Osten (Stadtteil Bergfelde). Die Stadt Hohen Neuendorf mit ihren durch Waldgebiete, innerörtlichen Grünräumen sowie durch den Landschaftsraum der Havel geprägten Stadtteilen Hohen Neuendorf, Stolpe, Borgsdorf und Bergfelde hat insgesamt knapp 25.000 Einwohner. Die Ortsteile Borgsdorf und Bergfelde werden dabei von der BAB A10 und der Höchstspannungsleitung tangiert und die Bahnstrecke Berlin - Rostock zerschneidet den Ortsteil Borgsdorf und die Kernstadt Hohen Neuendorf, der Berliner Außenring teilt die Niederheide, die Kernstadt und Bergfelde.

Die Aussicht

Die bereits jetzt durch rücksichtslose Planungen der 50er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts zerrissenen und bis in die Ortskerne verlärmten Gemeinden sollen durch wesentliche Veränderungen und Erweiterungen der bestehenden Infrastruktur erneut und tiefgreifend verändert werden: Die Autobahn A10 soll von vier auf sechs Spuren erweitert, die Eisenbahnstrecke Berlin – Rostock soll von 120 km/h auf 160 km/h bzw. 22,5 t auf 25 t Radsatzlast ausgebaut und die Höchstspannungsleitung von 220 auf 380 kV ertüchtigt werden. Dazu kommen die neuen, hierher verlegten Überflugrouten zum Flughafen BER, zwei große Tank- und Rastanlagen am Bergfelder Wohngebiet; auch der Ausbau des Oder – Havelkanals ist noch nicht endgültig vom Tisch. Jede Einzelmaßnahme für sich ist bereits mit erheblichen Belastungen verbunden, die Gesamtheit ist geradezu unerträglich, insbesondere dann, wenn die Vorhabenträger sich in ihre Planungen nicht hereinreden lassen wollen.

Das Naheliegende

Bereits beim ersten Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau des nördlichen Berliner Ringes im Jahr 2006 hatte sich die Bürgerinitiative A10-Nord (BI) für einen besseren Lärmschutz eingesetzt. Im Ergebnis wurde dieses Verfahren ohne Kommentar eingestellt und anschließend mit einer veränderten Planung neu aufgelegt. Die dazu anberaumten Erörterungstermine im Beteiligungsverfahren fanden Ende 2011 statt. Dem Vorhabenträger wurden mehrfach Alternativen für die Ortsdurchfahrung Birkenwerder vorgeschlagen, neben konzeptionellen Verbesserungen u. a. auch eine Solareinhausung in modularer Leichtbauweise. Eine eingehende Prüfung fand bisher nicht statt, obwohl diese Variante auch auf andere Standorte übertragbar wäre (z. B. A 661 und A 7), sich nach ca. 16 Jahren amortisieren würde (im Vergleich zum geplanten konventionellen Lärmschutz), die Umgebung maximal und auch über 400m hinaus vor Lärm schützen würde und als zusätzlicher Energieträger für erneuerbare Energien einen Beitrag zur Energiewende leisten könnte.

Derzeitiger Stand: Der Plan wurde am 9. Dezember 2013 festgestellt aber die Hoffnung stirbt bekanntlich auch hier zum Schluss.

Im Jahre 2010 wurde ein Raumordnungsverfahren zur Ertüchtigung der 220 kV-Leitung Wustermark – Neuenhagen eingeleitet. Das Projekt „380 kV Nordring Berlin“ soll überwiegend den Bestandstrassen und über lange Strecken entlang der BAB A 10 folgen. Daraus resultierend müssten Wohngebiete in Birkenwerder überspannt werden, weil der Vorhabenträger und Betreiber der Leitung der Ansicht ist, daß eine Ortsumgehung nicht in Frage kommt und für Erdverkabelung a) keine rechtliche Grundlage bestünde und b) der Platz dafür nicht ausreiche.

Dazu ist festzustellen, dass das EnLAG zwar nur vier Erdkabel-Pilotprojekte vorsieht, dies aber die Vorhabenträger nicht von einer hohen Sorgfalt bei der Feinplanung zur Trassierung entbindet. Erdverkabelung ist Stand der Technik und sollte zum Schutz der Menschen in den Ortslagen auf den in Frage stehenden kurzen Strecken (Birkenwerder: 1,5 km!) eingesetzt werden können, besonders wenn der Vorhabenträger Ortsumgehungsleitungen ablehnt (auch die Bundesnetzagentur scheint hier anderer Ansicht als der Planer zu sein).

Zudem liegt mittlerweile eine Alternativlösung der BI A10-Nord vor, die auf der Grundlage der „Solareinhausung“ die Verkabelung und die Autobahntrasse integriert und u.a. die Abwärme für weitere Verwendung nutzt. Diese „Energieeinhausung“ ist mehr als nur eine Diskussionsgrundlage und soll kurzfristig durch eine umfangreiche Studie auf Machbarkeit geprüft werden. Da auf der Stromtrasse bisher und auch künftig eine 110 kV-Leitung der DB AG mitgeführt wird, ist die Energietochter der Bahn zwangsläufig ebenfalls involviert.

Das Mittelfristige

Durch die regionale und überregionale Presse begleitet, schiebt sich der Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin – Rostock weiter von Norden nach Süden bis zum vorläufigen Endpunkt am nördlichen Widerlager der Brücke über die A 10 in Birkenwerder. Letztere wird auch hinsichtlich eines brauchbaren Lärmschutzes am Kreuzungspunkt Bahn-Autobahn beim sechsstreifigen Ausbau der Autobahn noch zu diskutieren sein. Zurzeit sieht sich niemand der daran Beteiligten in der Verantwortung dafür - weder bei der Autobahnplanung, noch beim Bahnausbau - von Lärmschutz an der Brücke ist somit überhaupt keine Rede. Auch wenn die endgültigen Planungen für diesen Streckenabschnitt der Bahn noch nicht fertig sind, meldet die BI A10-Nord bereits jetzt Handlungsbedarf an.

Noch in der Vorplanung dagegen sind die beiden großen Tank- und Rastanlagen"Briesetal", die das Land für den Bund in Bergfelde auf über 17 ha Fläche anstelle des Schutzwaldes zwischen Autobahn und dem nördlichen Wohngebiet bauen will. Seit über 20 Jahren bestehen die Planungen zu den Standorten; das sogenannte "Rastanlagenkonzept" am Berliner Ring A10 ist aber nie aktualisiert oder gemeinsam mit den betroffenen Regionen und Gemeinden entwickelt worden.

Die anderen Standorte am Ring wurden trotzdem umgesetzt oder sind derzeit in der Planungsphase, "Briesetal" dagegen wurde bis 2015 ausgesetzt, nachdem die BI A10-Nord Alternativstandorte und verbesserte Kriterien zur Standortsuche vorgeschlagen hatte. Der bereits weit fortgeschrittene Dialog mit dem Ministerium und den Behörden wurden mit Schreiben vom 21.03.2013 bis auf weiteres und einseitig vom MIL für beendet erklärt. Ob die bisher mit Vertretern des Landes dazu geführten Gespräche aber vergeblich waren und keine besseren Planungen bewirken konnten, bleibt damit ungewiss, da der "Vorzugsstandort" des Landes immer noch Grundlage aller anderen Pläne bleibt. Vorgeschlagene Alternativstandorte wurden bisher nicht einmal in Erwägung gezogen.

Das Ärgerliche

Flugrouten direkt über Birkenwerder und Hohen Neuendorf vom und zum jetzigen Flughafen Tegel sind aufgrund der Nähe zum Flugplatz nichts Neues.

Die neuen Flugrouten zum 50 km (!) entfernten Flughafen BER sind jedoch angesichts einer völligen Neuplanung der Anflugstrecken gänzlich inakzeptabel, da diese jetzt schon weite Bereich auch der dicht besiedelten nördlichen Berliner Peripherie verlärmen, was doch gerade vermieden werden sollte. Bei der geplanten Zunahme der Flugbewegungen wird sich dies bald weiter steigern. Hier kann und muss dringend nachgebessert werden, bevor die Strecken sich "bewährt" haben und als zusätzlicher Faktor in die Gesamtlärmbelastung einfließen.

Fazit

Das Gebaren mancher Vorhabenträger weckt Erinnerungen an vergangene Zeiten. Per „Ordre de Mufti“ sollen mehrere sich kreuzende Großprojekte durchgepeitscht werden. Nicht eines davon verspricht irgendeinen Vorteil für die Anwohner der betroffenen Kommunen oder gar die Kommunen selbst, von einem nicht glaubhaft nachgewiesenen Bedarf einmal ganz abgesehen.

Im Gegenteil, die Belastungen werden mit jedem Projekt weiter ansteigen, die Lebensqualität wird weiter sinken, die Region wird mit jedem Spatenstich unattraktiver. Die finanziellen und materiellen Verluste (Gesundheit, Immobilien, steuerliche Ausfälle usw.) für Anwohner und Kommunen werden totgeschwiegen oder verharmlost. Eine Koordinationsbereitschaft der Vorhabenträger unter Einbeziehung aller Beteiligten beschränkte sich auf einen gemeinsamen Termin am 7. März 2012 in Birkenwerder, bei dem es im Wesentlichen auch blieb. So funktioniert keine zeitgemäße und adäquate Planung für die Regionen und ihre Bewohner.