Themen

• sechsstreifiger Ausbau der BAB A10
• Tank- und Rastanlage "Briesetal"
• Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin
• 380 kV Nordring Berlin
• Flugrouten über Birkenwerder und Hohen Neuendorf
• Erweiterung Oder-Havelkanal

Download: Flyer zum Walpurgistag am 30. April 2011

Schritt 1

Rufen Sie die Übersichtsseite für e-Petitionen in Ihrem Internet-Browser auf: e-Petitionen.

Schritt 2

Um Ihre Unterschrift abgeben zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren.

Sofern Sie noch keine Benutzerkennung haben, klicken Sie im Hauptfenster auf registrieren. Später können Sie sich hier mit ihrem Benutzernamen und Passwort einloggen.

Schritt 3

Jetzt richten Sie ihr so genanntes Benutzerkonto ein.

Im folgenden Fenster müssen Sie ein Pseudonym Ihrer Wahl, zwei Mal eine (dieselbe!) gültige E-Mail-Adresse sowie zwei Mal das Kennwort Ihrer Wahl angeben.

Schritt 4

Weiter unten im selben Fenster geben Sie Ihre Adresse ein. Alle mit * versehenen Zeilen sind Pflichtangaben.

Schritt 5

Nochmals weiter unten setzen Sie per Klick ein Häkchen vor ich bin einverstanden, tippen die an Ihrem Monitor angezeigten Buchstaben ab (so stellt das System sicher, dass Sie keine Maschine sind) und klicken dann auf registrieren.

Schritt 6

Rufen Sie Ihre E-Mails ab. Wenn Sie alles richtig ausgefüllt haben, bekommen Sie eine E-Mail zur Bestätigung Ihres Benutzterkontos zugesendet.

Sie werden eine E-Mail mit der Betreffzeile "Willkommen beim Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages" finden. Diese E-Mail enthält Ihren vom System vergebenen Nutzernamen, den Sie sich gut merken sollten.

Ebenfalls enthält diese Mail einen ziemlich langen Link. Klicken Sie diesen an, und Sie sehen wieder Ihren Browser mit dem Anmeldefenster. Der Benutzername ist bereits voreingestellt, tippen Sie daher nur noch das Passwort ein, und klicken Sie auf einloggen.

Schritt 7

Schauen Sie in der Übersicht nach Petitionen, die Sie mitzeichnenswert finden. Die Petition gegen Lärm finden Sie unter: LINKTITEL.

Auf der Hauptseite der Petition zeichnen Sie das Anliegen mit, indem Sie auf Petition mitzeichnen klicken.

Wurde Ihre Stimme vom System angenommen, erscheint eine Meldung zur Bestätigung.

Damit haben Sie Ihre Stimme abgegeben und unser Anliegen zur Lärmreduzierung unterstützt.
Vielen Dank!

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Verkehrsminister Jörg Vogelsänger bemerkt dazu, dass minunter "nur ein Tempolimit" helfe, "um unzulässige Lärmbelastungen für die betroffenen Menschen zu verringern. Wenn der Verkehr zudem auch noch gleichmäßiger, sicherer und ohne nennenswerte Zeitverluste fließt, kommt dies auch den Autofahrern entgegen."

Eine Überprüfung im Bereich Birkenwerder hat ergeben, dass es hier wegen der Nähe zur Autobahn inzwischen zu einer außergewöhnlichen Lärmbelastung der Anwohner während der Nachtzeit kommt. Dem kann die Verkehrsbehörde in diesem Fall nur mit einer spürbaren Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen 22 und sechs Uhr begegnen. Auf etwa fünf Kilometer Länge dürfen daher Pkw auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen 22 und sechs Uhr nur noch Tempo 100 fahren, Lkw über 3,5 Tonnen Gewicht Tempo 60. Die Beschränkung beginnt etwa auf Höhe des Havelkanals westlich Birkenwerder bei Pinnow und endet östlich der Ortslage Bergfelde. In diesem Abschnitt des nördlichen Berliner Rings fahren täglich rund 55.000 Fahrzeuge. Bisher gilt hier die Richtgeschwindigkeit 130.

Quelle: Pressemitteilung: Tempolimit bei Birkenwerder bringt Lärmschutz

In Ergänzung der durch die BI am 16.12.2009 an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überreichten 3161 Unterschriften, mit denen eine sofortige Reduzierung der Lärmbelastung durch Einführung eines Tempolimits an der A10 in den Bereichen Borgsdorf-Birkenwerder-Bergfelde gefordert wird, wurde zwischenzeitlich auch die Kommunalpolitik aktiv.

Am 28.01.2010 wurde in der Gemeindevertretersitzung von Birkenwerder einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg eine Reduzierung des bestehenden Lärmpegels auf der A10 im Bereich Birkenwerder um 3 dB(A) mittels eines Tempolimits zu erwirken. Die Verwaltung wird beauftragt sich mit der Stadt Hohen Neuendorf hinsichtlich eines gleichgerichteten Antrages ins Benehmen zu setzen.

Am 25.02.2010 wurde in der Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag eingebracht, über den jedoch noch nicht entschieden wurde.

Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Lärmschutz an Autobahnen

Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind der Auffassung, dass dringend eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zum Lärmschutz an Autobahnen geboten ist.

• Am 23.01.2010 wurde eine Petition an das Europaparlament in Brüssel gesandt. In der EU-Petition werden eine Ergänzung der Lärmschutzrichtlinie 49/2002/EU auf das Niveau der im Oktober 2009 herausgegebenen WHO Leitlinie und eine stärkere Einflussnahme der betroffenen Kommunen gefordert.
• Am 24.02.2010 wurde eine Petition an den Landtag Brandenburg gesandt.

Mit der Eingabe beim Landtag erwartet die BI zukünftig eine großzügigere Auslegung bestehender Rechtsgrundlagen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu Gunsten der Autobahngemeinden und deren Anwohner. Eine stärkere Mitwirkung der Kommunen bei der Planung und Ausführung ist auch hier ein zusätzliches Thema. Änderungen an bestehenden Vorschriften und Gesetzen werden vom Landtag nicht erwartet werden können. Die Landesregierung ist jedoch aufgefordert, über den Bundesrat und ihre Vertretung in Brüssel darauf Einfluss zu nehmen.

In Vorbereitung ist eine entsprechende Petition an den Bundestag. Hierzu erfolgen in Kürze weitere Informationen.

Informelles Gespräch mit Landesbetrieb

In Anwesenheit der Bürgermeister von Birkenwerder, Herrn Hagen, und von Hohen Neuendorf, Herrn Hartung, fand ein informatives Gespräch mit dem Vorstand des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg (LSB), Herrn Reuter, und Herrn Gaffry sowie dem Sprecherrat der BI statt. Ausdrücklich als „Schnuppergespräch“ eingestuft, wurden von der Unterredung keine tief greifenden Ergebnisse erwartet. Immerhin konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren voraussichtlich im September/Oktober 2010 sein wird und die Benachrichtigung dafür frühestens eine Woche nach den Sommerferien erfolgen wird. Für die Tank- & Rastanlage ergibt sich in der zeitlichen Abfolge bis zum Planfeststellungsverfahren noch ein Zeitraum von ca. zwei Jahren – also genügend Zeit, um sinnvolle und überlegte Maßnahmen dagegen einzuleiten. Die erfreulichste Mitteilung war jedoch, dass der LSB eine für uns positive Stellungnahme zum sofortigen Lärmschutz an der A10 an den neuen Minister für Infrastruktur übermittelt hat. Zu weiteren Informationen ließen sich die Vorstände nicht hinreißen, da dies die Angelegenheit des Ministers sei.

Trotz dieser positiven Signale dürfen wir uns von unseren Vorhaben jedoch nicht abbringen lassen. Bis zur Verkündung der Entscheidung werden wir daher so weiter machen wie bisher, d.h., auch die Anträge der Kommunen müssen weiter bearbeitet werden. Die Bundespetition ist davon sowieso unabhängig, da das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 weiter läuft.

Hier finden Sie die Verantwortlichen für die Organisation der AG'en.

Die AG-Verantwortlichen, von denen Sie jeweils auch die nächsten Treffpunkte der AG'en erfahren, sind derzeit:

AG Anhörung + Einhausung / Solarwurm

• Peter Kleffmann, 03303-503596, pkleffmann@web.de
• Ralf-Christian Heymann, 03303-402664, ralfchrheymann@aol.com

Kampagne Tempolimit

• Peter Kleffmann, 03303-503826, pkleffmann@web.de

Tank- und Rastanlage Bergfelde

• Volker Puschert, 03303-217826, vhkpu@t-online.de
• Stephanie Sons-Reckmann, 03303-213973, reckmanns@t-online.de
• Hartmut Kölbach, 03303-408366
• Matthias Schwanke, Tel. 0163-6935384, schwanke@stadtverein.de

Kontakt zu AG Tank- und Rastanlagen auch über: RastanlagenBriesetal-nein@t-online.de.

Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen

• Hartmut Kölbach, 03303-408366
• Ralf-Christian Heymann, 03303-402664, ralfchrheymann@aol.com

Logistik und Kommunikation

• Klaus Butzinski-Stock, 03303-506980, 030-40007499, klaus.butzinski@gmx,de
• Kerstin Jacobs, 03303-407111, kerstin.jacobs@net-haus.com

Weitere Arbeitsgruppen können nach Bedarf und bei Verantwortungsübernahme durch handelnde Personen jederzeit eingerichtet werden.

Je stärker die Menschen den Belastungen des Verkehrs ausgesetzt sind, desto eher ist nachweislich von gesundheitlichen Beeinträchtigungen auszugehen. Auch die zweite Auflage des Planfeststellungsverfahrens für den 6-streifigen Ausbau der A10 hat deshalb wieder zu Hunderten von Einwendungen betroffener Bürger unserer beiden Orte geführt.

Die seit Jahrzehnten anwachsende Lärmbelastung ist für die Menschen nicht mehr zumutbar und in wird weiten Bereichen des Ortes und des Naherholungsraumes als nicht mehr akzeptabel empfunden.

Zunehmend wird deshalb - neben anderen aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen, die im Rahmen des Ausbaus der A10 gefordert werden - der Ruf laut nach wirklich wirksamen Maßnahmen wie

• einer grundsätzlichen und deutlichen Tempobegrenzung
• einer Einhausung als erfolgversprechendster Lösung für alle Probleme
• dem Abschied von der Planung der zwei Tank- und Rastanlagen Briesetal

Die Tempobegrenzung wird von uns unverzüglich gefordert, da sie als günstigste und wirksamste Maßnahme den Lärm an der Quelle sofort reduziert, andernorts üblich und hier längst überfällig ist.

Tempolimit

Derzeit existiert für das Teilstück der A10 im Bereich der benannten Wohngebiete (Ortsdurchgangsbereich) keinerlei Tempobegrenzung. Nach einschlägigen Untersuchungen ist eine Temporeduktion auf 80 km/h erforderlich, um die Lärmbelastung der Anlieger deutlich zu reduzieren.

Die Bürgerinitiative fordert derzeit 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW unabhängig vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens bereits für die vierspurige A10. Die Stadt Hohen Neuendorf fordert eine deutliche Temporeduktion im Rahmen der Einwendung der Stadt im Planfeststellungsverfahren. Birkenwerder fordert eine grundsätzliche Reduktion sowie nachts eine Reduktion auf höchstens 80 km/h für PKW sowie 60 km/h für LKW.

In einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des VG Düsseldorf (Az.: 6 K 5454/06) vom März 2009 wird festgestellt, dass in einem solchen Falle die Bedürfnisse der Anwohner stärker berücksichtigt werden müssen als die der Verkehrsteilnehmer.

Fragen

1. a. Wie stehen Sie zu diesen Forderungen und welche Konsequenzen leiten Sie aus dem Urteil für das betroffene Gebiet ab?
2. b. Wie werden Sie die längst überfällige Einführung eines lärmschutzwirksamen Tempolimits in der Ortsdurchfahrt Borgsdorf-Birkenwerder-Bergfelde unterstützen?
3. c. Welchen Stellenwert hat der Anwohnerschutz im Kontext verkehrsinfrastruktureller Maßnahmen für Sie?

Ortsdruchfahrt

Die Stadt Hohen Neuendorf ist mit den Ortsteilen Bergfelde und Borgsdorf ebenso wie die Gemeinde Birkenwerder aus Sicht der Bürger und ihrer Initiative durch die A10 durchtrennt. Aus unserer Sicht handelt es sich bei der A10 hier qualitativ um eine Ortsdurchfahrt.

Fragen

1. a. Teilen Sie die Auffassung der Bürger, dass die A10 auf der Strecke zwischen dem Ostrand von Bergfelde und dem Westrand von Hohen Neuendorf (Pinnow), von den Behörden wie eine Ortsdurchfahrt behandeln werden muss? Bitte begründen Sie Ihren Standpunkt!
2. b. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit auf diesen Streckenabschnitt die emissionsrechtlichen Vorschriften für Ortsdurchfahrten angewendet werden? Wenn Sie keine dahingehenden Maßnahmen ergreifen wollen, dann begründen Sie dies bitte und stellen Sie uns vor, welche alternativen Ziele Sie ggf. in diesem Zusammenhang verfolgen wollen. (Bitte mit Zeithorizont)

Einhausung

Die Einhausung der A10 im betroffenen Bereich stellt eine Lösung für alle Forderungen der Bürger der Gemeinde Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf dar.

Fragen

1. a. Welche Probleme sehen Sie bei diesem Vorschlag?
2. b. Was denken Sie, unter Berücksichtigung von a), konkret unternehmen zu können, um eine Einhausung zu realisieren?
3. c. Was halten Sie von einer ganzheitlichen Lösung, die die Einhausung zum Beispiel in ähnlicher Weise wie auf der A3 bei Aschaffenburg zur Gewinnung von Solarstrom ( Google-Hinweis: „Einhausung Hösbach“) nutzt?
4. d. Welche Alternativen möchten Sie in diesem Zusammenhang ggf. umsetzen?

Tank- und Rastanlage

Die geplante Tank- und Rastanlage „Briesetal Süd“ soll ausgerechnet dort gebaut werden, wo Bergfelde der Autobahn am nächsten liegt. Zudem ist die Planung dieser Anlage zwar formal abgekoppelt von der Planung des sechsspurigen Ausbaus der A10, aber konkrete Vorbereitungen laufen trotzdem bereits. Die bisherigen Argumente für die Wahl eines „Vorzugsstandortes Briesetal“ in Höhe von Bergfelde sind angesichts der zu erwartenden Nachteile für Menschen und Natur in Bergfelde nicht akzeptabel. Die Anlage wird zu erheblich höheren Emissionen und damit auch noch weiteren Immissionsbelastungen (Lärm und Schadstoffe) für die Anlieger führen!

Fragen

1. a. Stimmen Sie zu, dass durch eine Neuanlage von zwei Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ die Belastungen der Einwohner und Erholungssuchenden unnötig zusätzlich zunehmen würden und dass weitere negative Auswirkungen auf die Natur in der Gartenstadt Hohen Neuendorf unbedingt zu vermeiden sind?
2. b. Wie werden Sie den Planungsaktivitäten mit einem Vorzugsstandort „Bergfelde“ für neue Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ entgegenwirken?
3. c. Was werden Sie tun, um ggf. Alternativstandorte für Tank- und Rastanlagen an der A 10 durchzusetzen, die Siedlungsgebiete nicht direkt betreffen?
4. d. Unterstützen Sie eine Verlängerung der aktiven Schallschutzmaßnahmen im Bereich Bergfelde mit gleichzeitiger Verschiebung der der existierenden Parkplätze bei Bergfelde in Richtung Osten?

Briesetal

Das Naherholungsgebiet Briesetal ist nach unserer Auffassung bereits jetzt insbesondere durch Lärm-Emissionen der A10 stark beeinträchtigt. In der Planung zur Erweiterung der A 10 sind nach unserer Auffassung die Anliegen des Naturschutzes nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Fragen

1. a. Wie stehen Sie zu der Forderung der Bürger, auch das Naherholungsgebiet Briesetal durch eine ausreichend hohe Lärmschutzwand zu schützen?
2. b. Welcher Bereich der A10 sollte deshalb mit einer zusätzlichen derzeit nicht in den Plänen existierenden Lärmschutzwand ausgestattet werden?
3. c. Welche Maßnahmen zum Immissionsschutz des Briesetals wollen Sie in welchem Zeitrahmen umsetzen?
4. d. Sollten Sie einen Lärmschutz für das Naherholungsgebiet ablehnen, bitten wir hier um Ihre Begründung.

Wohn- und Erholungsqualität

Die Region um Hohen Neuendorf und Birkenwerder ist bereits über die Maßen verkehrstechnisch erschlossen und leidet deshalb an einer zu geringen Wohn- und Erholungsqualität, insbesondere entlang der A 10 mit dem Naherholungsgebiet Briese und den in Jahrzehnten gewachsenen Gärten der Anwohner.

Fragen

1. a. Welches sind Ihre Zukunftsvorstellungen für diesen Bereich und wie wollen sie sich für die Umsetzung einsetzen?
2. b. Wie werden Sie im Einzelnen die Partizipation der Menschen in dieser Region erhöhen und damit die Demokratie stärken?

Darin geht es einerseits um die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Autobahnabschnitt Birkenwerder-Borgsdorf-Bergfelde, andererseits um die Vorstellung, im Zuge des Ausbaus der A10 die Ortsdurchfahrt Birkenwerder einzuhausen und mit einer Solaranlage zu koppeln.

Herr Platzeck zeigte sich von den Vorstellungen der BI sehr beeindruckt. Er versprach die verantwortlichen Minister für Infrastruktur und Raumordnung sowie Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz dazu aufzufordern sich ressortübergreifend mit den Vorstellungen der Bürgerinitiative zu befassen.

Liebe Mitbürger, liebe Mitstreiter gegen Lärm in Hohen Neuendorf und Birkenwerder, durch Hohen Neuendorf soll die L171 neu gebaut werden. Dieser Plan stößt auf massiven Protest der betroffenen Anwohner.

Neben den zu erwartenden Eingriffen in den Naturraum und die Siedlungsinfrastruktur ist auch mit einer weiteren Lärmquelle zur rechnen.

Nicht zuletzt deswegen haben wir in der Bürgerinitiative „Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm“ beschlossen die Initiativen der Bürger gegen den Ausbau der L171 zu unterstützen.

Dem Minister für Infrastruktur und Raumordnung Herr Dellmann (Verkehrsminister) wurden bereits mehr als 2000 Unterschriften überreicht.

Am 4. August nun wird sich Herr Dellmann der Diskussion mit den Bürgern in der Stadthalle in Hohen Neuendorf stellen.

Viele von unseren Unterstützern sind auch in dieser Frage Betroffene. Deshalb raten wir jedem zu der Veranstaltung am 4. August 2009 um 19:00 Uhr mit Herrn Dellmann in der Stadthalle zu kommen und ihm dort alle nötigen Fragen zum Thema L171 zu stellen. Soweit es die Situation hergibt natürlich auch zu Fragen des Lärmschutzes an der A10 (hierauf wird er vermutlich nicht vorbereitet sein).

Details zu den bisherigen Aktionen der beiden Bürgerinitiativen insbesondere zu der damit verbundenen Unterschriftenkampagne, dem Besuch durch Herrn Dellmann sowie der Trassenführung der neuen L171 Sie unter:

• Hertha darf nicht sterben!

Wer die Kraft hat parallel zu unserer Unterschriftensammlung auch noch die Unterschriftensammlung gegen den Ausbau der L171 zu unterstützen wird hiermit aufgefordert dies zu tun.

Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes Wochenende. Ich wünsche uns allen eine volle Stadthalle am 4.8.09.

Was wollen wir?

Senkung der Belastungen durch die Autobahn A10 im Bereich Birkenwerder – Hohen Neuendorf

Chronologie

Im November 2005 wurde die BI im Rahmen der erstmaligen Auslegung der Planunterlagen zum 6-streifigen Ausbau der nördlichen A10 gegründet und im April 2009 im Rahmen des neuen Planfeststellungsverfahrens wieder belebt.

• Oktober 2009: Umbenennung in "BI-A10-Nord"
• April 2009: Umbenennung in BI "Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Autobahnlärm"
• November 2005: Gründung der BI "Birkenwerder gegen Autobahnlärm"

Themenschwerpunkte

Das erste Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der nördlichen A10 aus 2005/2006 wurde im April 2009 eingestellt und gleichzeitig ein neues Planfeststellungsverfahren eröffnet. Es ist nicht unser Ziel, den Ausbau der A10 zu verhindern, sondern im Rahmen der Ausbauplanungen einen optimalen Schutz vor Lärm und Schadstoffen zu erreichen. Insofern haben wir uns die Aufgabe gestellt, innerhalb der Anhörungsphase zum Planfeststellungsverfahren viele Betroffene zu mobilisieren und bei der Formulierung von Einwendungen sowie bei der Vorbereitung auf den Erörterungstermin zu unterstützen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Themenschwerpunkt Planfeststellungsverfahren Ausbau A10 Nord.

Im Rahmen der Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren wurde von vielen Betroffenen gefordert, neben den bisher geplanten Schutzmaßnahmen wie Lärmschutzwänden und –wällen, Flüsterasphalt etc. auch Alternativen wie Einhausung/Tunnel/Deckelung zu prüfen, da diese einen wirklichen Schutz vor Lärm- und Staubemissionen darstellen könnten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Themenschwerpunkt Einhausung.

Weiterhin wurde bekannt, dass im Ortsbereich Bergfelde zwei Tank- und Rastanlagen gebaut werden sollen. Dies wollen wir bereits im Vorfeld des hierzu geplanten gesonderten Planfeststellungsverfahrens verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Themenschwerpunkt Tank- und Rastanlagen Briesetal.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unabhängig vom laufenden Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der A10 bereits kurzfristig etwas für den Lärmschutz zu tun.

Wir wollen erreichen, dass in dem Abschnitt der A10, der die Ortslagen Birkenwerder und Hohen Neuendorf berührt, ein Tempolimit eingeführt wird, da dies eine kostengünstige und kurzfristig realisierbare Möglichkeit des Lärmschutzes darstellt. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Themenschwerpunkt Tempolimit.

So können Sie uns helfen

Über Anregungen und Kritik, vor allem aber über weitere Unterstützung sind wir jederzeit dankbar.

Sie können uns unterstützen durch

• aktive Mitarbeit in der BI oder in einzelnen Arbeitsgruppen (AG)
• fachliche Unterstützung in Einzelfragen
• materielle und finanzielle Unterstützung
• personelle Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, Unterschriftensammlungen etc.