Dies ist das Ergebnis des zweiten Arbeitsgespräches zwischen Vertretern des Infrastrukturministeriums (MIL), des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) und Vertretern der Bürgerinitiative A10-Nord sowie der Stadt Hohen Neuendorf vom Dienstag, dem 07.02.2012.

Wie Vertreter der Bürgerinitiative betonten, wären in konstruktiver Atmosphäre die gegensätzlichen Standpunkte diskutiert worden. Als Zielkonflikt wurde die nur einseitige Berücksichtigung der verkehrlichen Belange auf Grundlage der technischen Vorschriften definiert. Die Heimat-, Umwelt-, Naherholungs- und sozialen Interessen der betroffenen Bürger bleiben aus Sicht der Bürgerinitiative und der Stadt Hohen Neuendorf dabei unterpräsentiert. Beide Seiten warben für ein Verständnis der jeweiligen Betrachtungsweise und versuchten, entsprechende Denkimpulse zu geben.

Im ersten Gespräch im Juli 2011 wurde verabredet, die Standortsuche in einem erweiterten Suchraum durchzuführen. Als Ergebnis legte das Land u. a. eine Karte mit einer detaillierten Untersuchung des von ihm betrachteten 20 km - Abschnittes vor. Hierbei wurde insbesondere die fehlende Gewichtung der Kriterien zur Standortbewertung und auch der sich danach praktisch ergebene Ausschluss einzelner Vorschläge von der BI A10-Nord beanstandet. Die Straßenbauverwaltung will jedoch neue Wege prüfen, um eine Lösung zu finden. Dabei sollten alle Vorschläge der Bürgerinitiative noch einmal überdacht werden, so die BI-Vertreter. Sie wiesen zusätzlich zu den bekannten Vorschlägen auf weitere Möglichkeiten hin, die auch unter Berücksichtigung der Situation auf diesem Autobahnabschnitt grundsätzlich vorhanden sind.

Die Zeit bis zur endgültigen Standortentscheidung soll genutzt werden, um eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden. Die Diskussionspartner vereinbarten daher, Informationsunterlagen auszutauschen und zu einem weiteren Gespräch zusammenzukommen.

Mehr Informationen zum Thema und zum Stand der Dinge: Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Zuvor war bereits den Bürgern der Stadt Hohen Neuendorf durch das MIL eine Diskussion der Standorte für Tank- und Rastanlagen am nördlichen Autobahnring und die Erörterung der Maßgaben der beiden Seiten angeboten worden.

Dieses Gesprächsangebot der Landesregierung, auf das die Gemeinden an der A10 seit über 20 Jahren warten, wird von den Bürgern Hohen Neuendorfs sehr begrüßt. Die Gespräche sollen noch im Juli 2011 stattfinden, der Termin wird derzeit abgestimmt.

Um der Thematik einer adäquaten Infrastrukturplanung mit den und nicht gegen die vom Autobahnlärm betroffenen Städte und Gemeinden gerecht zu werden, ist in jedem Falle eine sensiblere Landespolitik als bisher notwendig. Hierbei ist auch das Landesparlament gefordert, die richtigen Fragen an die Landesregierung zu stellen.

Kommentierter Auzug aus dem Protokoll

Quelle: Drucksache 5/3346 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Auszug Protokoll der Landtagssitzung vom 23.06.2011

Die Fragestunde hat am 23.06.2011 stattgefunden. Die mündlichen Anfragen 645 bis 661 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.

Anfrage 644. SPD-Fraktion, Abgeordneter Udo Folgart - Neubaupläne einer Tank- und Raststätte an der BAB 10 nahe Priort

An der BAB 10 Westlicher Berliner Ring soll zwischen km 129 und 132 eine Tank- und Raststätte nahe der Ortschaft Priort, Gemeinde Wustermark, entstehen. Wegen dieser eventuell geplanten Baumaßnahme befürchten betroffene Bauern den Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche und Anwohner eine zusätzliche Lärmbelästigung. Ich frage die Landesregierung: Gibt es dazu konkret ein laufendes baurechtliches Planungsverfahren, das diese Sorgen der Betroffenen rechtfertigt?

Anmerkung der Bürgerinitiative A10-Nord

Die Fragestellung des SPD-Abgeordneten ist leider wenig geeignet, um im Landtag die Problematik zu den vorgesehenen Tank- und Rastanlagen zu erörtern.

Ein "laufendes baurechtliches Planungsverfahren" hat das MIL bzw. der planende Landesbetrieb Straßenwesen deshalb noch nicht begonnen, da hierzu die Erstellung von Richtlinienvorentwürfen notwendig sind, die dann zunächst vom Bundesverkehrsministerium bestätigt werden müssen.

Vielmehr finden die derzeitigen Planungen für die vorgesehenen Tank- und Rastanlagen bei Priort ( Ortsteil Gemeinde Wustermark) und Bergfelde (Stadtteil von Hohen Neuendorf) auf der Grundlage eines vom Bund bestätigten Raststättenkonzeptes statt.

Zu der Erstellung des Konzeptes, die bereits vor mehr als 20 Jahren begonnen wurde, hat es bisher nie Dialoge mit den Kommunen am Berliner Ring gegeben.

Die benannten Sorgen der Betroffenen, nicht nur in Wustermark/Priort, sind daher durchaus gerechtfertigt.

Anfrage 645. Fraktion DIE LINKE, Abgeordnete Kornelia Wehlan - Tank- und Rastanlage an der A 10 Bergfelde

Für die Errichtung einer Tank- und Rastanlage an der A 10 bei Bergfelde wird nach den bisher vorgelegten Planungen eine Waldfläche von 170.000 Quadratmeter in Anspruch genommen. Um dies zu verhindern und aus weiteren Beweggründen haben 4.650 Menschen Widerspruch gegen diese Planungen eingelegt. Darüber hinaus sind sowohl dem Bundesverkehrsminister Ramsauer als auch dem Brandenburger Verkehrsminister Vogelsänger 4.500 Protestunterschriften überreicht worden. Die Bürgerinitiative hat sieben Varianten für Alternativstandorte entwickelt und an die mit der Planung Beauftragten übergeben. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Planungsstand, vor allem hinsichtlich der weiteren Planungsabläufe und der Möglichkeit eines Dialogs mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu den unterbreiteten Alternativvorschlägen?

Anmerkung der Bürgerinitiative A10-Nord

Die Antworten liegen der Bürgerinitiative noch nicht vor.

(Alle Rechte: K.P.)

Liste herunterladen auf der Seite: Unterschriftenliste - Keine Tank- und Rastanlagen "Briesetal" im Schutzwald und an Wohngebieten

Erste rot - weiße Schleifen markieren schon markante Stellen im Wald. Wir rufen dazu auf, diese Arbeiten fortzusetzen.

Treffpunkt: Sonntag, 21. März um 14 Uhr Lehnitzstraße / Ecke Heideplan (Infokasten).

(Alle Rechte: Annette Jedwabski)

Die Öffentlichkeit und Presse sind informiert.

Wer kann, kommt einfach dazu und macht mit. Hilfreich sind stabile und nicht zu schwere Leitern, denn die Schleifen sollen etwas höher angebracht werden. Familie Kölbach koordiniert in bewährter Weise.

(Alle Rechte: Annette Jedwabski)

Bitte beachten: Vorsichtig sein, das Gelände ist unwegsam! Mithilfe geschieht auf eigene Gefahr.

Hintergrundinformationen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März

Ende der 70er Jahre hat die Welternährungsorganisation FAO als Reaktion auf die globale Waldvernichtung den 21. März zum "Internationalen Tag des Waldes" ausgerufen.

Leider blieb dieser wichtige internationale Umwelttag in vielen Ländern fast unbeachtet - und das, obwohl die Probleme des Waldes weltweit von Jahr zu Jahr größer werden. So verschwinden jährlich in den Tropen und den borealen Wäldern unverändert etwa 20 Millionen Hektar Wald und werden Wälder in zahlreichen Ländern durch das ungezügelte Wirtschaften der Menschen in ihrer Substanz bedroht. - Dabei wissen wir, dass Wälder Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten sind. Wälder sind komplexe und einzigartige Ökosysteme und vielfach mit einer besonders reichhaltigen und aufeinander abgestimmten biologischen Vielfalt ausgestattet. Viele Tier- und Pflanzenarten, darunter zahlreiche seltene und gefährdete Arten, sind ausschließlich an Waldökosysteme gebunden.

Auf den Wald und die biologische Vielfalt, die er repräsentiert, wirken unterschiedliche menschliche Einflüsse ein. So wird der Wald in Zeiten des Klimawandels besonders gefordert. Nach wie vor ist die Belastung der Wälder durch Luftschadstoffe zu hoch. Einerseits drohen direkte Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere aufgrund erhöhter Konzentrationen giftiger Schadstoffe, andererseits gefährden z.B. Bodenversauerung, Schwermetalle im Boden und organische Schadstoffe auch entlegene Waldökosysteme.

Dringend gefordert sind wirksame, völkerrechtlich verbindliche, internationale Regeln zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Wälder - dafür macht sich auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald stark! Der Wald schützt uns, wir schützen den Wald.

Wenn auch Sie dagegen sind, unterstützen Sie die Aktion, indem Sie rot-weiße Schleifen in Ihren Gärten gut sichtbar anbringen. Sprechen Sie darüber auch mit Ihren Nachbarn, damit bald recht viele Schleifenbänder in dieser Autobahnregion flattern.

Drucken Sie auch den Text dazu aus und hängen Sie diesen in der Nähe der Schleife gut sichtbar in Ihrem Garten, an Ihrer Tür oder Ihrem Briefkasten auf (Klicken Sie hier um den Text zum Ausdrucken anzuzeigen).

Wenn Sie weitere Informationen wollen oder unsere Aktionen unterstützen möchten, wenden Sie sich an Fam. Kölbach, Am Elseneck 1, Telefon: 03303 408366.

Wenn auch Sie dagegen sind, unterstützen Sie die Aktion, indem Sie rot-weiße Schleifen in Ihren Gärten gut sichtbar anbringen.

Sprechen Sie darüber auch mit Ihren Nachbarn, damit bald recht viele Schleifenbänder in dieser Autobahnregion flattern. Wenn Sie weitere Informationen wollen oder unsere Aktionen unterstützen möchten, wenden Sie sich an Fam. Kölbach, Am Elseneck 1, Telefon: 03303 40836

Am gleichen Tage wurde bekannt, dass die zuständige Ministerin, Jutta Lieske, zurückgetreten ist und Jörg Vogelsänger, der bisherige Staatssekretär, der neue Minister sein wird.

Statt eines Vertreters aus dem Ministerium erschien dann aber Herr Kuss, Planungsleiter im Landesbetrieb für Straßenwesen. Herr Kuss ist uns bekannt, er leitet u.a. die Planungen für die Tank- und Rastanlagen und nahezu alle Informationen über die Anlagen haben wir über ihn erhalten.

Da Herr Kuss nur Mitarbeiter der ausführenden Planungs- und Verwaltungsbehörde ist, sah er folgerichtig auch keine Möglichkeiten und Wege, den Standort für die Tank- und Rastanlagen grundsätzlich zu überdenken. Auch die Thematik alternativer Planungen wie einer „Wildbrücke“ statt Tank- und Rastanlagen trat durch die Position von Herrn Kuss in den Hintergrund.

Keine Bewegung in der Sache

A. Ziel informierte über die Situation in der Region Hohen Neuendorf, das seit Jahrzehnten durch Verkehrsanlagen zerschnitten ist . Er benannte den erheblichen Widerstand in der Bevölkerung und inzwischen auch der Verwaltung und appellierte an den Vertreter des Landesbetriebes, bereits in der derzeitigen Phase alternative Lösungen zu verfolgen.

Solche Alternativen sieht der Landesbetrieb weiterhin nicht. Herr Kuss erklärte einerseits wiederholt, dass es noch keine konkrete Planung gibt, machte aber andererseits deutlich, dass es zu diesen Tank- und Rastanlagen an diesem Standort aus Sicht des Landesbetriebes keine Alternativen gibt. Die Nachweise dafür möchte der Landesbetrieb im Planfeststellungsverfahren erbringen, zu dessen Ausarbeitung er beauftragt wird, wenn der von ihm derzeit vorbereitete Richtlinien-Vorentwurf vom Bundesverkehrsministerium bestätigt ist. Dazu wäre dann auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Ein Datum, wann der nächste Bearbeitungsschritt denn zu erwarten sei, nannte Herr Kuss nicht.

Mit Erstaunen vernahm auch A. Ziel, dass nach Auffassung des Landesbetriebes eigentlich alles längst entschieden ist. Offensichtlich, weil vor vielen Jahren (1994!) dieser Standort gewählt und alle anderen Planungen bis heute darauf abgestellt wurden. Das schien Hr. Ziel auch an Abgeordneten des Landtages vorbeigeplant und sicher bestehen hier auch seinerseits noch Möglichkeiten, die zwar angedeutet aber nicht näher ausgeführt wurden.

Streitpunkte

Strittig wurde diskutiert, ob die geplanten Anlagen nun 200, 400 oder sogar über 600m von den Wohnbauten entfernt sein werden. Das wird auf Wunsch von Herrn Ziel geklärt. Wir werden dazu Herr Kuss unsere Informationen erläutern.

Auch zusätzliche Lärmbelastungen sieht der Landesbetrieb nicht. Unsere Hinweise, dass es hier nicht nur um Lärm geht, wurden nicht wirklich zur Kenntnis genommen, auch die Straßenverbindung ins Wohngebiet wurde aus der Sicht der beiden BI-Teilnehmer heruntergeredet.

Die Größenordnung der beiden Anlagen, von zusammen > 17.000m² wurde von Hr. Kuss ungläubig zur Kenntnis genommen. Wir werden auch hier mit seinen eigenen Angaben, die uns schriftlich vorliegen, und die wir natürlich auch Herrn Ziel zuleiten, antworten.

Tank- und Rastanlagen unnötig

Auf das Argument, dass hier überhaupt keine (!) Tank- und Rastanlagen zwingend benötigt werden, weil auf fast allen denkbaren Relationen die Regelabstände der Bundesrichtlinie eingehalten werden, bekamen wir erst nach 3 – maliger Nachfrage eine dürre Antwort.

Tenor: Auch hier müssen die Vorgaben eingehalten werden.

Offensichtlich ist es für den Landesbetrieb einfacher, zu begründen, weshalb eine Verschiebung oder nur unwesentliche Verlagerungen nicht möglich ist, als sich damit auseinander zu setzten, dass hier nur für einen Ausnahmefall ein derartiger Aufwand getrieben werden soll.

Perspektiven

Auch dass die Landesregierung von uns in die Pflicht genommen werden muss, die Vorgaben des Bundes sinnvoll, verträglich und im echten Dialog mit den Brandenburgern umzusetzen, wurde von uns benannt.

Abschließend schlug A. Ziel vor, Mitte Mai zu einem weiteren Treffen in diesem Kreis zusammen zu kommen. Der Landesbetrieb hat dadurch die Möglichkeit, auf die Proteste zu reagieren und den Bürgern von Hohen Neuendorf entgegen zu kommen.

Dazu haben sie unter Nutzung des Internets eine Google-Gruppe "Briesetal" gebildet. Wenn Sie Mitglied dieser Gruppe werden möchten, melden Sie sich bitte mit einer Mail bei Lutz Sgolik unter Lutz.Sgolik@googlemail.com .

Er wird Ihnen dann eine "Einladungsmail" senden, nach deren Bestätigung Sie über die Internetseite http://groups.google.com/group/briesetal .

Zugang zur geschlossenen Benutzergruppe "Briesetal" erhalten und dann auch als Mitglied der Gruppe aktuelle Informationen zu den Tank- und Rastanlagen "Briesetal" aus erster Hand erhalten.

Über die e-Mail-Adresse briesetal@googlegroups.com können Sie dann mit den anderen Gruppenmitgliedern kommunizieren und sich entsprechend Ihren Möglichkeiten engagieren.

Vereinzelt kann es vorkommen, dass der Zugang zur Google-Group "Briesetal" nicht sofort im 1. Versuch klappt. Bitte setzen Sie sich dann mit Lutz Sgolik nochmals in Verbindung.

Im Juli soll - so der Plan des Landesbetriebes Straßenwesen in Brandenburg - das Bundesverkehrsministerium einen so genannten Richtlinienvorentwurf bestätigen. Das heißt nichts anderes, als dass dann offiziell die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens beginnt und zwar mit einem Ziel: In 400m Entfernung vom letzten Haus in Bergfelde werden Tank- und Rastanlagen gebaut, die zu den größten Anlagen im Land zählen würden.

Übrigens, falls die Zufahrt über den Heideplan (oder auch eine andere Straße in unserer Stadt) erfolgt, wird die Straße sicher ausgebaut. Haben Sie schon darüber nachgedacht, wer das finanziert??!!!

Wenn wir also jetzt nichts unternehmen, kommt die Tank- und Rastanlage einen deutlichen Schritt näher.

Heute können Sie etwas tun: In einem Artikel, den eine engagierte Bürgerin (übrigens aus Berlin!) vor kurzem in der MAZ zu den Planungen für die Tank- und Rastanlagen geschrieben hat, wurde informiert, dass Probleme direkt dem Ministerpräsidenten vorgelegt werden, wenn es eine entsprechende Anzahl von Unterstützern gibt.

Stimmen Sie jetzt ab und tragen Sie zum Protest bei! JEDE STIMME ZÄHLT! Auch jedes Familienmitglied hat eine Stimme!

Auszüge aus dem MAZ-Beitrag

Eva-Maria Hoffmann nutzte das Online-Portal der Landesregierung, um den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nach seiner Meinung zur geplanten Tank- und Rastanlage an der A 10 zu befragen. Zwischen den Anschlussstellen Mühlenbeck und Birkenwerder sollen dafür gut 17 Hektar Wald gefällt werden.

Die Berlinerin, die häufig bei ihrer Tochter in Bergfelde ist, schreibt: Nach meinen Informationen haben sich die Regionalpolitiker geschlossen aus stichhaltigen umweltbezogenen Gründen gegen dieses Projekt ausgesprochen. Mich interessiert, welchen Standpunkt Sie als Ministerpräsident des Landes Brandenburg gegenüber dem BUND vertreten.

Es bleiben noch wenige Tage, um über diese Frage abzustimmen und ihr somit Nachdruck zu verleihen. Eva-Maria Hoffmann ruft öffentlich dazu auf.

Hier die Internetadresse, über die Sie zur Abstimmung gelangen: Direkt zu - Michael Platzeck.

Wir stellen einen ersten Entwurf von Argumenten und Forderungen zur Diskussion. Ihre Hinweise und Vorschläge zur Ergänzung, Präzisierung oder auch Streichung der Argumente können Sie der BI unter RastanlagenBriesetal-nein@t-online.de. zukommen lassen. Eingehende Vorschläge hierzu werden wir diskutieren, einarbeiten und danach erneut veröffentlichen, und sie in unseren Bemühungen im oben genannten Sinne einbeziehen.