Mit der Eingabe beim Landtag erwartet die BI zukünftig eine großzügigere Auslegung bestehender Rechtsgrundlagen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu Gunsten der Autobahngemeinden und deren Anwohner.

Eine stärkere Mitwirkung der Kommunen bei der Planung und Ausführung ist auch hier ein zusätzliches Thema. Änderungen an bestehenden Vorschriften und Gesetzen werden vom Landtag nicht erwartet werden können. Die Landesregierung ist jedoch aufgefordert, über den Bundesrat und ihre Vertretung in Brüssel darauf Einfluss zu nehmen.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg eine Reduzierung des bestehenden Lärmpegels auf der A10 im Bereich Birkenwerder um 3 dB(A) mittels eines Tempolimits zu erwirken. Die Verwaltung wird beauftragt sich mit der Stadt Hohen Neuendorf hinsichtlich eines gleichgerichteten Antrages ins Benehmen zu setzen.

Download: Beschluss der GVV Birkenwerder zu Tempolimit auf der A10

Die Richtlinie 2002/49 ist flexibler zugunsten der Lebens- und kommunalen Aufenthaltsqualität zu ergänzen, so dass eine stärkere Berücksichtigung der angestrebten Schutzziele für die Gesundheit der Bevölkerung möglich ist:

I. Den Kommunen sind darin zum Schutz der Allgemeinheit stärkere Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung der Verkehrs- bzw. Straßenbaubehörden einzuräumen und ihnen sind finanzielle Mittel zur Realisierung von beschlossenen Lärmminderungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, insbesondere dann, wenn die Baulastträger diese Maßnahmen nicht selbst durchführen können oder wollen.

II. Entlang von Autobahnabschnitten, die Gebiete mit Wohn- und Aufenthaltsfunktionen tangieren bzw. innerhalb angebauter Ortsdurchfahrten sind die geltenden Grenzwerte entsprechend international anerkannter Umgebungslärmrichtlinien anzupassen, d. h. Absenkung kurzfristig auf 65(Tag)/50(Nacht) dB(A) und mittelfristig auf 60/40 dB(A).

III. Im Sinne einer nachhaltigen Bekämpfung des Lärms an der Quelle ist neben der Entschleunigung des Kfz-Verkehrs stärker auf seine Reduzierung und Vermeidung hinzuwirken. Daher sind alle rechtlichen, planerischen und sonstigen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, die das Kfz-Verkehrsaufkommen beeinflussen. Demzufolge ist ein weiteres, wenn auch langfristigeres aber vordringliches Ziel, mindestens 2/3 des überregionalen und internationalen Schwerlastverkehrs dauerhaft auf die Schiene zu verlegen.

Begründung:

Bürgerbeschwerden und Ergebnisse maßgeblicher Studien zeigen, dass eine besondere Be-einträchtigung durch Autobahnlärm besteht. Auf Autobahnen gibt es keine Ruhephasen wie im Stadt-, Flug- oder Schienenverkehr, sondern es finden Dauerbelästigungen, insbesondere durch Lkw-Verkehr statt. Davon sind sogenannte Autobahngemeinden, deren Gebiete durch die Autobahn direkt durchschnitten oder unmittelbar tangiert werden, besonders betroffen. Zudem begünstigt die meist großzügige Trassierung (u. a. die Querschnittsbreite) eine flächenhafte Ausbreitung des Schalls und damit eine weiträumige Verlärmung der anliegenden Gemeinden, so dass auch entfernt liegende Gebiete vom Autobahnlärm be-troffen sind. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland leiden über 15 Mio. Menschen unter einer Dauerbeschallung.

Die in diesem Zusammenhang auftretenden privaten und volkswirtschaftlichen Verluste sind immens und zwar ausreichend erforscht und belegt, jedoch stark vernachlässigt und/oder einfach ignoriert worden. Gesundheitliche Schäden wie Schlafstörungen, Blut-hochdruck, Depressionen und ein erhöhtes Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko einerseits sowie eine „schleichende Enteignung" der Immobilienbesitzer andererseits sind ab einem Lärmpegel von >40/45 dB(A) nachweisbar (siehe WHO Leitlinie „ Night noise guidelines for Europe" vom 08-10-2009). Allein die dabei im Gesundheitsbereich entstehenden Kosten liegen in Deutschland bei mehr als € 1,8 Mrd. p.A. Die mietbedingten Steuerausfälle werden auf € 3,4– 4,5 Mrd./Jahr geschätzt, die privaten Einbußen gehen bis zum wirtschaftlichen Totalverlust wegen Unverkäuflichkeit von Immobilien.

Vor dem Hintergrund dieser besonderen Lärmbelastungsprobleme ist die zügige Änderung der bestehenden Rechtsgrundlagen anzustreben. Ziel und Zweck der Änderung soll sein, dem Schutz der Allgemeinheit vor Lärm durch Autobahnverkehr besser Sorge zu tragen und die damit verbundenen Entscheidungskompetenzen zu dezentralisieren und damit den betroffenen Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten zu gewähren, um ihre Lärmaktionspläne und deren Umsetzung im Sinne der betroffenen Anlieger voranzutreiben.

Staatssekretär Jörg Vogelsänger nahm stellvertretend für Ministerin Jutta Lieske die gesammelten Forderungen der vom Lärm betroffenen Anwohner der A10 aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf entgegen.

Die Bürgerinitiative stellte zusammen mit dem noch amtierenden Bürgermeister von Birkenwerder, Kurt Vetter, nochmals die bestehende enorm hohe Lärmbelastung für die Anlieger der A10 in diesem Bereich dar. Sie ersuchten die Ministerin um Unterstützung bei der Durchsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für die A10 im Bereich der Ortsdurchfahrten Borgsdorf – Birkenwerder – Bergfelde gegenüber dem zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen. Gegenüber den Mitarbeitern des Ministeriums wiesen sie darauf hin, dass vor und hinter den Ortslagen die Geschwindigkeit bereits reduziert ist und dieser Schritt als sofort wirksame und kostengünstige Schallschutzmaßnahme längst überfällig ist.

Bei dem Übergabetermin, der mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten Alwin Ziel zustande gekommen war, kamen als weitere Themen der Bürgerinitiative auch das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10, eine mögliche Einhausung der Autobahn in diesem Bereich und die geplanten Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ in Bergfelde zur Sprache. Letztere werden von den Bürgern und der Stadt Hohen Neuendorf aufgrund der Wohngebietsnähe und der dazu vorgesehenen Naturzerstörung an diesem Standort nachdrücklich abgelehnt.

Erneut wiederholte die BI ihre Einladung an Ministerin Jutta Lieske zu einer – noch von ihrem Amtsvorgänger Reinhold Dellmann zu diesen Themen zugesagten - öffentlichen Veranstaltung in Hohen Neuendorf oder Birkenwerder.

Am Dienstag, den 28. Juli, treffen sich die UnterschriftensammlerInnen für die Aktion Tempolimit der Bürgerinitiative A 10 Gegen Autobahnlärm um 19 Uhr im Gasthaus Boddensee. Wir brauchen dringend Freiwillige, die bereit sind noch mitzumachen! Bitte kommt und helft, dass die Aktion ein Erfolg wird.

Tempolimit Autobahn A10 - Lärmschutz für unsere Bürger!

Tempo 100 km/h LKW 60 km/h!
Unterschriftensammlung ab dem 25.07.2009.

Unsere Bürgerinitative hat sich zum Ziel gesetzt, einen optimalen Schutz vor Lärm und Schadstoffen für die von der Autobahn A10 belastete Region zu erreichen. Denn Lärm macht dauerhaft krank und die Luftschadstoffe beeinträchtigen unsere Gesundheit. Geschwindigkeitsbegrenzungen können einen erheblichen und sofortigen Beitrag zur Verbesserung der Belastungssituation leisten und kosten wenig. Bitte unterstützen Sie unsere Unterschriftensammler, informieren Sie Nachbarn und Bekannte.

Unsere Bürgerinitative hat sich zum Ziel gesetzt, einen optimalen Schutz vor Lärm und Schadstoffen für die von der Autobahn A10 belastete Region zu erreichen.

Denn Lärm macht dauerhaft krank und die Luftschadstoffe beeinträchtigen unsere Gesundheit. Geschwindigkeitsbegrenzungen können einen erheblichen und sofortigen Beitrag zur Verbesserung der Belastungssituation leisten und kosten wenig.

Bitte unterstützen Sie unsere Unterschriftensammler, informieren Sie Nachbarn und Bekannte. Laden Sie den Flyer herunter

Ich möchte mich zunächst bei Ihnen als ein neuer Redakteur der Webseite vorstellen. Mein Name ist Klaus Butzinski-Stock. Viele von Ihnen haben bereits Flugblätter oder emails von mir erhalten oder hatten bereits persönlich Kontakt mit mir.

Unser Ziel ist es einerseits Sie ab sofort regelmäßiger über die Arbeit der BI zu informieren. Andererseits werden wir auch an verschiedenen Stellen Ihre Unterstützung benötigen.

Wir haben uns seit dem Ende der Einwendungsfrist (27.5.2009) ab dem 28.5.2009 regelmäßig alle 14 Tage immer Mittwochs 19:30 Uhr im Gasthaus am Boddensee in Birkenwerder getroffen. Wir werden das vorläufig auch weiterhin tun. Die Termine können Sie unserer Webseite entnehmen.

Wir haben inzwischen Arbeitsgruppen gebildet, die sich um folgende Themen kümmern:

1. Kampagne Tempolimit auf der Autobahn (auch unabhängig vom Ausbau)
2. Tank-und Rastanlage Birkenwerder-Nord und Birkenwerder-Süd
3. Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen (z.B. zum Thema Umgehungsstrasse durch Hohen Neuendorf)
4. Logistik

Die Arbeitsgruppen können noch Verstärkung gebrauchen.

Darüber hinaus wurden Initiativen einzelner aus der BI heraus gestartet, die wir zu gegebener Zeit vorstellen werden.

Sofern Sie Anregungen haben oder Kritik an unserer Arbeit ausdrücken möchten, oder wenn Sie mitmachen möchten nehmen Sie einfach Kontakt mit einer/einem von uns auf. Wir können dann im Gespräch klären wie Sie uns am effizientesten unterstützen können.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag und im Namen der Bürgerinitiative "Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm"

Ihr
Klaus Butzinski-Stock