Im Einzelnen:

1. Viele der von den Gemeinden und der BI im Vorfeld des Termins abgegebenen Positionen und Fragen wurden weitestgehend nur allgemein und unverbindlich behandelt, einiges blieb leider ganz unberück- sichtigt. Die Präsentationen der Vorhabenträger waren zu allgemein und zeigten, dass ihre Planungen auf die angesprochenen Belange der betroffenen Gemeinden nicht genügend eingehen werden. Die Zeitschiene wurde den Umständen entsprechend halbwegs verbindlich konkretisiert.
2. Im Ergebnisprotokoll wurden lediglich zwei herausragende Punkte festgestellt: Zum Einen die Achsverschiebung der 380 kV-Leitung, zu der es weiterführende Gespräche geben soll, zum Anderen der Ersatz- bau der Eisenbahnbrücke, der ergebnisoffen dem Planfeststellungsbeschluß vorbehalten bleiben soll. Letzteres ist aus Sicht der Bürgerinitiative nicht hinnehmbar, da wir in diesem Falle eine „Katze im Sack“ akzeptieren müssen. Die Aufforderung an die Planfeststellungsbehörde, dazu vorab mit der DB AG und den Betroffenen (Gemeinden/BI) das Gespräch zu suchen, geht u. E. aus dem Protokoll nicht eindeutig genug hervor.
3. Die beiden weiteren Anliegen der BI und Gemeinden, Tank- und Rastanlagen und Überfluglärm, sind im Protokoll nicht erwähnt, sollten dort jedoch noch einmal aufgeführt werden, da beide Projekte zur Erhöhung der Gesamtbelastung der Kommunen beitragen. Zu den geplanten Tank- und Rastanlagen Briesetal bestand Konsens, zunächst den weiteren Verlauf der Gespräche zwischen MIL und BI abzuwarten.
4. Fazit: Wenn es bei zukünftigen Vorhaben weniger Konflikte und dafür größeres Verständnis zwischen den Beteiligten geben soll, sind umfangreiche und offene Gespräche dringend erforderlich und zwar bevor es einen Antrag zum Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren gibt! Der Termin am 7.3. war ein erster und guter Schritt in die richtige Richtung – für Manches hoffentlich noch nicht zu spät.

Kein Wunder, denn das hätte eine Gesetzesänderung zur Folge gehabt und die wird dann aus Sicht des BMVBS/der Bundesregierung entweder sehr teuer oder läßt sich gegenüber der finanzkräftigeren und allgegenwärtigen Lobby (VDA, ADAC etc.) mit Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht verkaufen. Eigentlich schade, daß unsere Wenderegierung gerade hier die Kurve nicht kriegt...

Für Eure Unterstützung noch einmal vielen, vielen Dank und lasst Euch nicht unterkriegen - macht einfach weiter!

Hier der Begründungstext des Ausschusses (PDF) (erstaunlich ist, daß nur die Stellungnahme eines Ministeriums herangezogen wird).

Dies ist das Ergebnis des zweiten Arbeitsgespräches zwischen Vertretern des Infrastrukturministeriums (MIL), des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) und Vertretern der Bürgerinitiative A10-Nord sowie der Stadt Hohen Neuendorf vom Dienstag, dem 07.02.2012.

Wie Vertreter der Bürgerinitiative betonten, wären in konstruktiver Atmosphäre die gegensätzlichen Standpunkte diskutiert worden. Als Zielkonflikt wurde die nur einseitige Berücksichtigung der verkehrlichen Belange auf Grundlage der technischen Vorschriften definiert. Die Heimat-, Umwelt-, Naherholungs- und sozialen Interessen der betroffenen Bürger bleiben aus Sicht der Bürgerinitiative und der Stadt Hohen Neuendorf dabei unterpräsentiert. Beide Seiten warben für ein Verständnis der jeweiligen Betrachtungsweise und versuchten, entsprechende Denkimpulse zu geben.

Im ersten Gespräch im Juli 2011 wurde verabredet, die Standortsuche in einem erweiterten Suchraum durchzuführen. Als Ergebnis legte das Land u. a. eine Karte mit einer detaillierten Untersuchung des von ihm betrachteten 20 km - Abschnittes vor. Hierbei wurde insbesondere die fehlende Gewichtung der Kriterien zur Standortbewertung und auch der sich danach praktisch ergebene Ausschluss einzelner Vorschläge von der BI A10-Nord beanstandet. Die Straßenbauverwaltung will jedoch neue Wege prüfen, um eine Lösung zu finden. Dabei sollten alle Vorschläge der Bürgerinitiative noch einmal überdacht werden, so die BI-Vertreter. Sie wiesen zusätzlich zu den bekannten Vorschlägen auf weitere Möglichkeiten hin, die auch unter Berücksichtigung der Situation auf diesem Autobahnabschnitt grundsätzlich vorhanden sind.

Die Zeit bis zur endgültigen Standortentscheidung soll genutzt werden, um eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden. Die Diskussionspartner vereinbarten daher, Informationsunterlagen auszutauschen und zu einem weiteren Gespräch zusammenzukommen.

Mehr Informationen zum Thema und zum Stand der Dinge: Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Neue Perspektiven entdecken

Für die Region um Birkenwerder und Hohen Neuendorf sind mehrere Großprojekte geplant, die sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit die Landschaft und die Siedlungsgebiete der Kommunen erheblich umgestalten werden: Sechsstreifiger Ausbau der A10, Ausbau der Bahnstrecke Rostock-Berlin, Erweiterung der Höchstspannungsleitung von 220 auf 380 kV, Bau von Tank- und Rastanlagen. Diese Maßnahmen scheinen auf den ersten Blick wirtschaftlich durchaus sinnvoll, sie bergen jedoch ein erhebliches Potenzial von negativen Auswirkungen auf die Region.

Die betroffenen Menschen und mit ihnen die Bürgerinitiative A10-Nord stellen sich nicht grundsätzlich gegen solche Planungen, wenn der Bedarf nachvollziehbar begründet, die einzelnen Planungen abgestimmt und mit Sorgfalt die Belange der Wohngebiete und der wohnortnahen Naturräume berücksichtigt werden. Mit Rücksicht auf die jetzt und später hier lebenden Menschen, die über Jahrzehnte mit dem Umbau ihres Umfeldes und den Auswirkungen leben müssen, steht eine planvolle Koordination sinnvollerweise am Anfang aller Entscheidungen.

Im Anhörungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau der BAB A10 wurden von der BI zahlreiche Veränderungsanträge zum Planfeststellungsverfahren unterbreitet und der Anhörungsbehörde zum Teil auch schriftlich übergeben. Die eingebrachten Anträge können dem Protokoll entnommen werden und sind als eine wesentliche Grundlage für die nötigen Verbesserungen zu betrachten.

Übergreifend als wichtigstes Ziel ist ein höchstmöglich wirksamer Lärmschutz auf dem gesamten uns betreffenden Streckenabschnitt von ca. km 170,0 (Havelkanal) bis ca. km 178,0 (Brücke Heideplan). Dazu wurde bereits mehrfach der Vorschlag einer Einhausung in Zuge der Ortsdurchfahrung Birkenwerder-Hohen Neuendorf eingebracht. Eine solche Einhausung ist zum einen mittelfristig preiswerter und wesentlich effektiver als alle bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen, zum anderen die einmalige Gelegenheit auf der gesamten Länge ein Photovoltaikkraftwerk zu betreiben.

Das derzeitige Konzept des Landes benennt noch immer für zwei Tank- und Rastanlagen einen Vorzugsstandort im Landschaftsschutzgebiet in Bergfelde. Die umfangreichen Abholzungen der vollständig bewaldeten Bereiche würden die wichtige Filterwirkung des Schutzwaldes für die Wohngebiete und das Schutzgebiet stark reduzieren. Auch der gewerbegebietsähnliche Charakter der großen Anlagen führt zur Ablehnung des Standortes durch die Stadt Hohen Neuendorf, die ihre eigene flächenschonende Planung konterkariert sieht. Neue Bedarfsanalysen und die Aktualisierung des Konzeptes zur Ausstattung des Berliner Ringes A10 sind zur Findung besserer Lösungen dringend erforderlich.

Die Bahnstrecke Rostock – Berlin soll nach unserem Kenntnisstand von 120 auf 160 km/h und von 22,5 auf 25,0 t Radlast ertüchtigt werden. Der Ausbau erfolgt von Rostock in Richtung Berlin und ist z.Zt. bis Nassenheide vorangekommen. Wenn Zugfrequenz, Geschwindigkeit und Lasten gleichzeitig steigen, hat das signifikante Auswirkungen auf die Emissionen: Lärm und Erschütterungen werden viel stärker als bisher auf Erholungs- und Wohngebiete einwirken. Hinzu kommt, dass das Siedlungsgebiet Birkenwerder – Hohen Neuendorf durch das Eisenbahnkreuz mehrfach durchschnitten wird und so die Wohngebiete künftig von stark erhöhter Verlärmung betroffen sind. Da der Bahnlärm bereits heute die zulässigen Grenzwerte übersteigt, müssen entsprechende Gegenmaßnahmen zwingend mitgeplant bzw. bei den Verkehrsträgern durchgesetzt werden.

Die Ausbaumaßnahme der Höchstspannungsleitung betrifft weniger eine Verlärmung der Region als eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, der Natur und Befindens der Anwohner. Die endgültige Leitungsführung ist bisher nicht bekannt; jedoch sollen die dazu notwendigen Masten um bis zu 20 m erhöht werden. Eine gemeinsame Leitungsführung zwischen den Betreibern 50Hertz Transmission und der DB Energie scheint zukünftig nicht mehr möglich, da die Bahntochter auf ihrem Planfeststellungsbeschluß zum Nachteil der betroffenen Gemeinden, insbesondere des Naherholungsgebiets Briese beharrt. Mit einer weiträumigen nördlichen Umgehung der Ortslagen und/oder einer Erdverkabelung könnte dem begegnet werden.

Unsere Region hat im Gegensatz zum Umland anderer Großstädte bislang ihre besonderen Qualitäten erhalten können. Um diese Qualitäten nicht zu verspielen, ist besondere Sorgfalt und vor allem Dialog aller Akteure und Betroffenen nötig. Mit der bloßen Einhaltung von technischen Richtlinien wird das Land der Aufgabe einer regionsgerechten Planung nicht gerecht. Augenmaß und Kenntnis der lokalen Besonderheiten sind gefragt.

Immer wieder wird das Argument bemüht, daß die Region von diesen strategischen Maßnahmen profitiere. Ist das wirklich so? Profit für eine Region ist nicht nur in Geldwert zu messen. Oftmals findet man eine Antwort auf die Frage, wer von den Maßnahmen profitiert, wenn man den Anfang und das Ende der Strecken betrachtet. Ansonsten sind wir sind hier bereits vorbildlich mit Infrastruktur versorgt. Eine Umgestaltung in ein Industriegebiet oder eine weitere Reduzierung auf eine reine Transitfunktion wird der Region und den Menschen nicht gerecht.

Wir erwarten konkrete Antworten:

• In welchem Stadium befinden sich die uns betreffenden Planungen?
• Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt weitergehende Planungen, die auch bis in die Ortskerne hineinreichen? Wenn ja, welche?
• Zu welchem Zeitpunkt ist mit dem Beginn der Ausführungen zu rechnen und auf welchen Zeitraum müssen wir uns einstellen?
• Wie wird die Abwicklung der Baumaßnahmen koordiniert und kontrolliert?
• Welche kurzfristigen Maßnahmen sollen bis zum Begin der Bauarbeiten getroffen werden, um den akuten Lärmpegel zu senken (z.B. ganztägiges Tempolimit)?
• Die Verantwortlichkeit für Planung und Ausführung der Bahnbrücke und ihren Lärmschutz ist nach unserem Kenntnisstand nicht endgültig und zufriedenstellend geklärt. Der Ausbau der A10 ist an dieser Stelle jedenfalls ohne Erweiterung des Brückenbauwerks nicht möglich.
• Welche langfristigen Maßnahmen zum Lärmschutz an Bahn-Bestandsstrecken und Wagenmaterial sind derzeit vorgesehen bzw. in der Entwicklung?
• Wer sind die für uns relevanten Kontaktpersonen in den Ministerien, den Behörden und Unternehmen?
• Der Bauherr (BMVBS) ist nicht immer auch der Planer (BAB), er entscheidet jedoch letztlich, wie die Ausführungen vorgenommen werden. Wann und wie wird er einbezogen?
• Zur Unterstützung von Förderprogrammen (Land, Bund, EU), die über die Kompetenzen der Gemeinden hinausgehen, sind Fachleute heranzuziehen. Wer bietet sich hier an?
• Welche Kriterien sind ausschlaggebend für das Erfordernis der Streckenführung der Anflugrouten BBI über das Gebiet von Hohen Neuendorf/Birkenwerder? Welche Voraussetzungen für eine Verschiebung sind nötig?
• Wann, wo und mit welcher Zusammensetzung werden die Koordinationsgespräche fortgeführt? Regelmäßige Arbeitsgruppen, Workshops o.ä. bieten sich hier an, um die Planungen zügig voran zu bringen.

Wenn man die Gleichzeitigkeit der geplanten Maßnahmen auch als eine Chance begreift, ergeben sich hervorragende Möglichkeiten eines nutzbringenden Zusammenwirkens. Neben dem wegweisenden Modellcharakter des Gesamtprojektes entsteht weiterer Nutzen:

Durch eine Einhausung wirkt der Lärmschutz großflächig in der Umgebung wirksam mit positiven Auswirkungen auch auf weiter als 400m entfernt wohnende Anwohner, Kliniken und Schulen.

Lärmschneisen/-trichter, bedingt durch Eisenbahn- und Höchstspannungstrassen entlang der Autobahn haben dann keine lärmbedingte Bedeutung mehr. Die erheblichen Lärmkonzentrationen durch die Querungen von B96/L20 und Eisenbahntrasse werden abgesenkt.

Die Integration einer PV-Einhausung in die Klimaschutzziele des Landes/Bundessteht steht außer Frage und hilft, diese Ziele zu erreichen - sowohl politisch als auch wirtschaftlich.

Die Deutsche Bahn AG selbst kann sich als Betreiber des PV-Kraftwerks auf der Einhausung einbringen und sich weiter vom Kohlestrom hin zu erneuerbaren Energien entwickeln. Je nach Abstand der Höchstspannungsleitung zur Autobahn sind gem. EEG auch noch weitere Flächen für PV-Module möglich. Die Einspeisung kann direkt vor Ort ins bahneigene Netz erfolgen.

Bemerkungen: Die Liste der Fragen/Vorschläge erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sämtliche Abschnitte sind im Zusammenhang zu betrachten und greifen ineinander.

Aber auch unseren „Gegnern“ sei unser Respekt gezollt für die den Umständen entsprechend reibungslosen Abläufe der Veranstaltungen.

Wenn es daraus eine Erkenntnis für ALLE Beteiligten geben sollte, dann bitte zunächst nur die: Beim nächsten Planfeststellungsverfahren wird´s besser, partnerschaftlicher und transparenter, denn die aufgetretenen Reibungsverluste können nur durch Offenheit und Klarheit zukünftig vermieden werden – niemand wird dadurch irgendetwas verlieren, im Gegenteil, wir können alle nur gewinnen. Ein sicher langer Prozess, der auch gerade erst begonnen hat, aber ich bin optimistisch, daß wir dieses Ziel irgendwann erreichen werden.

Wenn jemand die vielen kleinen und großen Mosaiksteine unserer Anträge zum Protokoll im Erörterungstermin als ein Ganzes betrachtet, erhält man ein rundes Bild über die Ziele, die wir als BI verfolgen – aber wer macht das schon – die Planungsfeststeller? Arbeit werden sie jetzt haben, die Entscheider und das nicht zu knapp!

Was haben wir mit unseren Anträgen erreich? Nichts, zunächst mal nichts. Die Ergebnisse des Verfahrens werden jetzt der Planfeststellungsbehörde (MIL) übergeben, dort werden sie die nächsten Monate (Jahre?) ausgewertet, vielleicht auch mal befürwortet, vermutlich meist jedoch verworfen und dann erfolgt letztendlich der Planfeststellungsbeschluß. Wie der am Ende aussieht, kann man spekulieren, wetten werde ich nicht…

…und wie geht es jetzt weiter? Ganz einfach, wir machen da weiter, wo wir in Bärenklau aufgehört haben. Die Autobahn ist immer noch unerträglich laut, da hat ein Erörterungstermin nichts dran geändert. Die Einhausung haben wir soweit als möglich auf den Weg gebracht, aber das Thema wird uns hoffentlich noch weiter beschäftigen. Die Tank- und Rastanlagen sind noch nicht vom Tisch, die Eisenbahn plant eine Erweiterung und die Höchstspannungsleitung ist auch noch zu berücksichtigen.

Also, mit neuen Erkenntnissen frisch ans Werk!

P.S. Kommentare, Eindrücke und Erfahrungen zum Erörterungstermin sind ausdrücklich erwünscht

Vorrangig betrifft dies die letzte Petition zur Koordinierung von Großprojekten, denn die in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen des Landesbetriebs zum Bau der Eisenbahnbrücke haben erneut und unmißverständlich die mangelnde Koordination der einzelnen Baulastträger zutage gefördert - sie findet einfach nicht statt!

Um unseren Standpunkt an dieser Stelle gegenüber den Behörden (insbesondere der Anhörungsbehörde LBV) und den Petitionsausschüssen zu untermauern, benötigen wir Hilfe aus der Bevölkerung in Form von Unterschriften. Das kann auf den bereits eingelaufenen Wegen geschehen, als auch durch die persönliche Kontaktaufnahme, die in diesen Tagen in Birkenwerder anläuft, das zusätzliche Engagement Einzelner, kann ebenfalls zum Gelingen beitragen. Unterschriftenliste zum Herunterladen.

Für den Landesbetrieb war dies eine Steilvorlage (weitere wurden vom Einwand der Justitiarin verhindert), er hat jetzt 14 Tage Zeit, entsprechend zu reagieren - vielleicht erleben wir ja noch eine konstruktive Zusammenarbeit, zu wünschen wäre es....

Aus diesem Anlaß bereitet die Bürgerinitiative A10-Nord eine Protestaktion vor Beginn des ersten Verhandlungstermins vor und ruft alle Bürger der betroffenen und umliegenden Gemeinden zu einer aktiven Teilnahme vor dem Verhandlungslokal auf. Der Beginn ist um 09:30, spätestes Ende um 09:55, um die anschließenden Termine nicht unnötig zu verzögern.

Wir wollen hierbei noch einmal das große öffentliche Interesse an einer wirksamen und auch praktikablen Bürgerbeteiligung und an einem zeitgemäßen, effektiven Lärmschutz ohne Grenzwertüberschreitungen deutlich machen.

Wir wollen das Problem gemeinsam wie folgt lösen:

• Zentraler Treffpunkt zur Mitfahrt nach Bärenklau ist der Parkplatz vor dem Rathaus Birkenwerder (wenn man aus Richtung Hohen Neuendorf kommt) am Dienstag, 8.11.11 um 8.00 Uhr und ab Mittwoch 09.11.11 bis 11.11.11 und ggf. am 14.11.11 um 09.00 Uhr
• Alle motorisierten Teilnehmer, die nach Bärenklau fahren, bitten wir bis 08.00 bzw. 09.00 Uhr den zentralen Treffpunkt in Birkenwerder anzufahren.
• Wer eine Mitfahrgelegenheit benötigt, kann sich ebenfalls auf dem Parkplatz einfinden. Vorher der BI ein Signal zu geben, wenn man mitfahren will, ist hilfreich, aber nicht zwingend.
• Weil wir am am Dienstag, den 08.11.2011 noch vor dem Beginn der Erörterung in Bärenklau unseren Forderungen nach optimalen Schutz auch medienwirksam Ausdruck mit einem Protest verleihen wollen, ist der Treffpunkt auf dem Parkplatz in Birkenwerder, wie oben angegeben bereits um 08.00 Uhr.

Grundsätzliches

Die BI A 10 Nord spricht sich grundsätzlich für den 6-streifigen Ausbau der A 10 aus, weil wir als Anwohner erstmals auch einen Lärmschutz erhalten werden. Aber der bisherige Planungsstand ist nur ein eingeschränkter Schutz. Unser aller Ziel muss es aber sein, einen Schutz für alle Betroffene zu erreichen, denn noch unsere Kinder und Kindeskinder werden jahrzehntelang mit dem leben müssen, was jetzt beschlossen wird. Allein deshalb lohnt es sich, dass sich jeder, der von diesem Ausbau betroffen ist, persönlich engagiert.

Vom 08.-14.11.2012 werden mit den Bürgern von Bergfelde und Borgsdorf und vom 29.11.-01.12.2011 für Bürger von Birkenwerder ihre Einwendungen erörtert. Dazu scheinen alle Bürger, die Einwendungen zu den ausgelegten Unterlagen zum A 10-Ausbau erhoben haben, vom Landesamt für Bauen und Verkehr Post bekommen zu haben. Inhalt sind schriftliche Erwiderungen zu den Einwendungen.

Es soll Fälle geben, wo jemand, der Einwendungen termingerecht abgegeben hat, keine schriftliche Einladung zum Termin erhalten hat. Das ist nicht weiter tragisch. Es handelt sich um einen öffentlichen Termin, für den bereits alle Einwender durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse (MAZ, OGA, Märker, Nordbahnnachrichten usw.) eingeladen wurden – das Schreiben des Landesamtes für Bauen und Verkehr (LBV) ist eine freiwillige und sicher auch organisatorische Maßnahme der Behörde.

Gut zu wissen ist, dass das Verfahren mehrstufig ist und von drei Behörden durchgeführt wird:

1. Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) ist der sogenannte „Vorhabenträger“. Er hat die Planungsunterlagen ausgearbeitet und jetzt auch durch seine Niederlassung „Autobahn“ die Antworten zu den Einwendungen formuliert. Dass er dabei erwartungsgemäß die eigene Arbeit verteidigt und (soweit bekannt) die Einwendungen zurück weist, ist nicht überraschend und sollte niemand daran hindern sich erneut für seine Einwendungen einzusetzen.
2. Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist die „Anhörungsbehörde“. Es verfügt über alle Unterlagen, also auch die Einwendungen, führt die Anhörung durch, ist verpflichtet alle Hinweise festzuhalten, den Bürgern Hilfestellung bei Formulierungen oder Anträgen zu geben und fertigt ein Wortprotokoll an. Nach Abschluss der Anhörung übergibt es alle Unterlagen einschließlich der von der Erörterung
3. dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) als „Planfeststellungsbehörde“. Das MIL fasst abschließend den Planfeststellungsbeschluss, wenn alle Ergebnisse aus den Einwendungen und der Erörterung vorliegen. Das kann durchaus einen Zeitraum von 1 Jahr oder sogar mehreren Jahren dauern. Gegen den Planfeststellungsbeschluss ist nach unserer Kenntnis Klage möglich, aber vermutlich teuer, so dass es sich auf jeden Fall lohnt, noch jetzt aktiv zu sein.

Was können wir als Betroffene jetzt tun?

• Bürger, die schriftlich Einwendungen erhoben haben, sollten - auch wenn die Erfolgsaussichten im Einzelfall nicht so sehr groß erscheinen - diese nicht zurücknehmen und müssen auch nicht in Form einer Rückantwort an die Behörde reagieren. Die Einwendungen bleiben damit erhalten. Allein die Menge der Einwendungen ist auch ein Argument.
• Kommen Sie zum Erörterungstermin! Scheuen Sie sich nicht, Fragen zu stellen, Berechnungen einzufordern oder z. B. sich erklären zu lassen, warum es bei Ihnen zu keiner rechnerischen Überschreitung kommt, obwohl es zu laut ist oder z. B. in der Nähe andere Ergebnisse mit Überschreitungen vorhanden sind (Nachbarn), die sie nicht nachvollziehen können. Stellen Sie zu den Fragen, die Sie bewegen Anträge. Denken Sie daran, dass die Behörde verpflichtet ist, Sie bei Formulierungen oder Anträgen zu unterstützen.
• Was Sie nicht öffentlich diskutieren möchten, können Sie aber auch schriftlich zu Protokoll geben. Es geht in die Unterlagen ein.
• Besonders sollten die Bürger kommen, bei denen es Grenzwertüberschreitungen gibt oder bei denen die Grenzwerte nur gerade eingehalten oder knapp (z. B. um 1 dB) unterschritten werden. Ihr Einsatz ist vermutlich auch besonders aussichtsreich, gerade dann, wenn viele Betroffene sich einsetzen. Grenzwerte sind in der Nacht 49 dB und am Tage 59 dB. Auf der Internetseite der BI A10 Nord besteht die Möglichkeit, sich die Karten mit den betroffenen Grundstücken herunterzuladen. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann sich auch an Nachbarn oder Mitglieder der BI A10-Nord wenden.
• Wir informieren noch einmal, dass in vielen Fällen die Außenwohnbereiche nicht berücksichtigt und auch nicht berechnet wurden. Weisen Sie darauf hin, fordern Sie die Berechnungen ein.
• Wir empfehlen, sich mit einem Gutachten vertraut zu machen, dass unter unserer Webseite (s.o.) veröffentlicht ist. Hier sind die Schwerpunkte genannt, um die es gegenwärtig noch geht. Besonders das Thema „Kosten je Schutzfall“ ist ein wichtiger Punkt. Das Gutachten geht davon aus, dass hier von der Behörde falsch verfahren wurde bzw. wird.

Schwerpunkte Bergfelde

• Der Schwerpunkt in Bergfelde ist insbesondere der Kampf gegen die Lücke im vorhandenen Parkplatz (Trichtereffekt), wenn viele dagegen kämpfen.
• Wir empfehlen zusätzlich eine Verlängerung des Walls in Richtung Heideplanbrücke nach Summt zu fordern, um den Lärmpegel zu senken; hierzu können auch Fragen und Anträge, z. B. Prüfaufträge, sinnvoll sein, die jeder stellen kann.
• Für alle, die etwas weiter weg von der Autobahn wohnen (also z. B. in der Mehrzahl der Anwohner des Heideplanes), ist die Verlängerung des OPA (offenporiger Asphalt) besser, denn der Wall hält nur unmittelbar dahinter den Schall wirksam ab. Die Gefahr der Aufrechnung besteht: wenn OPA, dann niedrigere Schutzwälle (in Michendorf praktiziert).

Schwerpunkt Borgsdorf

• Der Schwerpunkt in Borgsdorf ist die Erhöhung der nördlichen Lärmschutzwände (LSW) um min. 1 m oder die Erweiterung des OPA von AS Birkenwerder bis zum Havelkanal.

Schwerpunkte Birkenwerder

• die uneingeschränkte Verlärmung in Richtung Briese, die durch eine Verlängerung des OPA in Richtung Osten besser gelöst werden kann, als durch eine Lärmschutzwand (davon profitieren auch Borgsdorf und Bergfelde, da der Lärm durch OPA an der Quelle der Entstehung verhindert wird). Hier kann sich eigentlich jeder der 20.000 bis 30.000 jährlichen Erholungssuchenden betroffen fühlen!
• Briese darf während der Bauphase nicht vom Ortskern Birkenwerder abgeschnitten werden (Umleitung über Borgsdorf ist für Arbeitnehmer, Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge verantwortungslos => Bahnübergang)
• kein passiver, sondern aktiver Lärmschutz innerhalb der Ortsdurchfahrungen von Borgsdorf-Birkenwerder-Bergfelde (3B). Dazu gehören u.a.:
  • der unzureichende Lärmschutz für Birkenwerder-Nord und damit auch Teile von Borgsdorf (Kragwände und ebensolche LSW im Mittelstreifen können Abhilfe schaffen)
  • der unzureichende Lärmschutz der südlich gelegenen Anrainer von Havelkanal bis Asklepios-Klinik/Regine-Hildebrandt-Schule (s.o.)
  • verbesserter Lärmschutz an der AS Birkenwerder
• Einsicht in die Planungsunterlagen der Eisenbahnquerung und den damit verbundenen Lärmschutz (Planung und Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin stehen unmittelbar bevor, bzw. sind in Arbeit) und die Verantwortlichkeiten dafür.

Ein wichtiges, zusätzliches Argument noch für den gesamten zur Verhandlung stehenden Streckenabschnitt:

• Ausweislich der 16. BImSchV / RLS 90 sind als Daten der tägliche Verkehr und der LKW-Anteil über 2,8 t zu berücksichtigen. In den Planunterlagen finden sich an verschiedenen Stellen Angaben hinsichtlich der zugrunde gelegten Verkehrsdaten, die aus der Verkehrsprognose für 2025 abgeleitet wurden. Die Verkehrsprognose 2025 weist jedoch Zahlen für den werktäglichen Verkehr und für LKW über 3,5 t aus. Da die Bezeichnungen in den Planunterlagen in den einzelnen Abschnitten sehr unterschiedlich sind, kann nicht nachvollzogen werden, ob den Berechnungen Zahlen für den täglichen oder werktäglichen Verkehr und LKW über 2,8 t oder 3,5 t zugrunde gelegt wurden bzw. wie eine eventuelle Umrechnung erfolgt ist. Wie kommen also die Berechnungen dann zustande?

Protestaktion

Mediale Aufmerksamkeit ist für das gemeinsame Anliegen der betroffenen Bürger von Bergfelde, Birkenwerder und Borgsdorf hilfreich. Wir rufen deshalb auf, dass sich so viele betroffene Bürger als möglich, trotz des ungünstigen Ortes und der Zeit, am 8. November 2011 ab 09.30 Uhr vor dem Besprechungslokal des Erörterungstermins in Bärenklau zu einer Protestaktion versammeln.

Die BI A10 Nord wird dann eine Presseerklärung abgeben.

Mitfahrgelegenheiten

Wer ein Problem mit der An- und Abfahrt nach Bärenklau hat, kann sich an die BI wenden, die versuchen wird, Mitfahrgelegenheiten zu organisieren.

Bevollmächtigte

Auch wer z.B. zu einem anderen Termin als dem 08.11.2011 geladen ist, muss Zutritt bereits am 8. 11. bekommen und kann fordern, seine Einwendung bereits früher zu erörtern. Das gilt auch für andere Termineinladungen über die gesamte Dauer des Verfahrens. Sollten Sie dagegen keinen Termin wahrnehmen können, haben Sie das Recht, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Vollmacht zum Herunterladen

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