Aber auch unseren „Gegnern“ sei unser Respekt gezollt für die den Umständen entsprechend reibungslosen Abläufe der Veranstaltungen.

Wenn es daraus eine Erkenntnis für ALLE Beteiligten geben sollte, dann bitte zunächst nur die: Beim nächsten Planfeststellungsverfahren wird´s besser, partnerschaftlicher und transparenter, denn die aufgetretenen Reibungsverluste können nur durch Offenheit und Klarheit zukünftig vermieden werden – niemand wird dadurch irgendetwas verlieren, im Gegenteil, wir können alle nur gewinnen. Ein sicher langer Prozess, der auch gerade erst begonnen hat, aber ich bin optimistisch, daß wir dieses Ziel irgendwann erreichen werden.

Wenn jemand die vielen kleinen und großen Mosaiksteine unserer Anträge zum Protokoll im Erörterungstermin als ein Ganzes betrachtet, erhält man ein rundes Bild über die Ziele, die wir als BI verfolgen – aber wer macht das schon – die Planungsfeststeller? Arbeit werden sie jetzt haben, die Entscheider und das nicht zu knapp!

Was haben wir mit unseren Anträgen erreich? Nichts, zunächst mal nichts. Die Ergebnisse des Verfahrens werden jetzt der Planfeststellungsbehörde (MIL) übergeben, dort werden sie die nächsten Monate (Jahre?) ausgewertet, vielleicht auch mal befürwortet, vermutlich meist jedoch verworfen und dann erfolgt letztendlich der Planfeststellungsbeschluß. Wie der am Ende aussieht, kann man spekulieren, wetten werde ich nicht…

…und wie geht es jetzt weiter? Ganz einfach, wir machen da weiter, wo wir in Bärenklau aufgehört haben. Die Autobahn ist immer noch unerträglich laut, da hat ein Erörterungstermin nichts dran geändert. Die Einhausung haben wir soweit als möglich auf den Weg gebracht, aber das Thema wird uns hoffentlich noch weiter beschäftigen. Die Tank- und Rastanlagen sind noch nicht vom Tisch, die Eisenbahn plant eine Erweiterung und die Höchstspannungsleitung ist auch noch zu berücksichtigen.

Also, mit neuen Erkenntnissen frisch ans Werk!

P.S. Kommentare, Eindrücke und Erfahrungen zum Erörterungstermin sind ausdrücklich erwünscht

Vorrangig betrifft dies die letzte Petition zur Koordinierung von Großprojekten, denn die in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen des Landesbetriebs zum Bau der Eisenbahnbrücke haben erneut und unmißverständlich die mangelnde Koordination der einzelnen Baulastträger zutage gefördert - sie findet einfach nicht statt!

Um unseren Standpunkt an dieser Stelle gegenüber den Behörden (insbesondere der Anhörungsbehörde LBV) und den Petitionsausschüssen zu untermauern, benötigen wir Hilfe aus der Bevölkerung in Form von Unterschriften. Das kann auf den bereits eingelaufenen Wegen geschehen, als auch durch die persönliche Kontaktaufnahme, die in diesen Tagen in Birkenwerder anläuft, das zusätzliche Engagement Einzelner, kann ebenfalls zum Gelingen beitragen. Unterschriftenliste zum Herunterladen.

Für den Landesbetrieb war dies eine Steilvorlage (weitere wurden vom Einwand der Justitiarin verhindert), er hat jetzt 14 Tage Zeit, entsprechend zu reagieren - vielleicht erleben wir ja noch eine konstruktive Zusammenarbeit, zu wünschen wäre es....

Aus diesem Anlaß bereitet die Bürgerinitiative A10-Nord eine Protestaktion vor Beginn des ersten Verhandlungstermins vor und ruft alle Bürger der betroffenen und umliegenden Gemeinden zu einer aktiven Teilnahme vor dem Verhandlungslokal auf. Der Beginn ist um 09:30, spätestes Ende um 09:55, um die anschließenden Termine nicht unnötig zu verzögern.

Wir wollen hierbei noch einmal das große öffentliche Interesse an einer wirksamen und auch praktikablen Bürgerbeteiligung und an einem zeitgemäßen, effektiven Lärmschutz ohne Grenzwertüberschreitungen deutlich machen.

Wir wollen das Problem gemeinsam wie folgt lösen:

• Zentraler Treffpunkt zur Mitfahrt nach Bärenklau ist der Parkplatz vor dem Rathaus Birkenwerder (wenn man aus Richtung Hohen Neuendorf kommt) am Dienstag, 8.11.11 um 8.00 Uhr und ab Mittwoch 09.11.11 bis 11.11.11 und ggf. am 14.11.11 um 09.00 Uhr
• Alle motorisierten Teilnehmer, die nach Bärenklau fahren, bitten wir bis 08.00 bzw. 09.00 Uhr den zentralen Treffpunkt in Birkenwerder anzufahren.
• Wer eine Mitfahrgelegenheit benötigt, kann sich ebenfalls auf dem Parkplatz einfinden. Vorher der BI ein Signal zu geben, wenn man mitfahren will, ist hilfreich, aber nicht zwingend.
• Weil wir am am Dienstag, den 08.11.2011 noch vor dem Beginn der Erörterung in Bärenklau unseren Forderungen nach optimalen Schutz auch medienwirksam Ausdruck mit einem Protest verleihen wollen, ist der Treffpunkt auf dem Parkplatz in Birkenwerder, wie oben angegeben bereits um 08.00 Uhr.

Grundsätzliches

Die BI A 10 Nord spricht sich grundsätzlich für den 6-streifigen Ausbau der A 10 aus, weil wir als Anwohner erstmals auch einen Lärmschutz erhalten werden. Aber der bisherige Planungsstand ist nur ein eingeschränkter Schutz. Unser aller Ziel muss es aber sein, einen Schutz für alle Betroffene zu erreichen, denn noch unsere Kinder und Kindeskinder werden jahrzehntelang mit dem leben müssen, was jetzt beschlossen wird. Allein deshalb lohnt es sich, dass sich jeder, der von diesem Ausbau betroffen ist, persönlich engagiert.

Vom 08.-14.11.2012 werden mit den Bürgern von Bergfelde und Borgsdorf und vom 29.11.-01.12.2011 für Bürger von Birkenwerder ihre Einwendungen erörtert. Dazu scheinen alle Bürger, die Einwendungen zu den ausgelegten Unterlagen zum A 10-Ausbau erhoben haben, vom Landesamt für Bauen und Verkehr Post bekommen zu haben. Inhalt sind schriftliche Erwiderungen zu den Einwendungen.

Es soll Fälle geben, wo jemand, der Einwendungen termingerecht abgegeben hat, keine schriftliche Einladung zum Termin erhalten hat. Das ist nicht weiter tragisch. Es handelt sich um einen öffentlichen Termin, für den bereits alle Einwender durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse (MAZ, OGA, Märker, Nordbahnnachrichten usw.) eingeladen wurden – das Schreiben des Landesamtes für Bauen und Verkehr (LBV) ist eine freiwillige und sicher auch organisatorische Maßnahme der Behörde.

Gut zu wissen ist, dass das Verfahren mehrstufig ist und von drei Behörden durchgeführt wird:

1. Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) ist der sogenannte „Vorhabenträger“. Er hat die Planungsunterlagen ausgearbeitet und jetzt auch durch seine Niederlassung „Autobahn“ die Antworten zu den Einwendungen formuliert. Dass er dabei erwartungsgemäß die eigene Arbeit verteidigt und (soweit bekannt) die Einwendungen zurück weist, ist nicht überraschend und sollte niemand daran hindern sich erneut für seine Einwendungen einzusetzen.
2. Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist die „Anhörungsbehörde“. Es verfügt über alle Unterlagen, also auch die Einwendungen, führt die Anhörung durch, ist verpflichtet alle Hinweise festzuhalten, den Bürgern Hilfestellung bei Formulierungen oder Anträgen zu geben und fertigt ein Wortprotokoll an. Nach Abschluss der Anhörung übergibt es alle Unterlagen einschließlich der von der Erörterung
3. dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) als „Planfeststellungsbehörde“. Das MIL fasst abschließend den Planfeststellungsbeschluss, wenn alle Ergebnisse aus den Einwendungen und der Erörterung vorliegen. Das kann durchaus einen Zeitraum von 1 Jahr oder sogar mehreren Jahren dauern. Gegen den Planfeststellungsbeschluss ist nach unserer Kenntnis Klage möglich, aber vermutlich teuer, so dass es sich auf jeden Fall lohnt, noch jetzt aktiv zu sein.

Was können wir als Betroffene jetzt tun?

• Bürger, die schriftlich Einwendungen erhoben haben, sollten - auch wenn die Erfolgsaussichten im Einzelfall nicht so sehr groß erscheinen - diese nicht zurücknehmen und müssen auch nicht in Form einer Rückantwort an die Behörde reagieren. Die Einwendungen bleiben damit erhalten. Allein die Menge der Einwendungen ist auch ein Argument.
• Kommen Sie zum Erörterungstermin! Scheuen Sie sich nicht, Fragen zu stellen, Berechnungen einzufordern oder z. B. sich erklären zu lassen, warum es bei Ihnen zu keiner rechnerischen Überschreitung kommt, obwohl es zu laut ist oder z. B. in der Nähe andere Ergebnisse mit Überschreitungen vorhanden sind (Nachbarn), die sie nicht nachvollziehen können. Stellen Sie zu den Fragen, die Sie bewegen Anträge. Denken Sie daran, dass die Behörde verpflichtet ist, Sie bei Formulierungen oder Anträgen zu unterstützen.
• Was Sie nicht öffentlich diskutieren möchten, können Sie aber auch schriftlich zu Protokoll geben. Es geht in die Unterlagen ein.
• Besonders sollten die Bürger kommen, bei denen es Grenzwertüberschreitungen gibt oder bei denen die Grenzwerte nur gerade eingehalten oder knapp (z. B. um 1 dB) unterschritten werden. Ihr Einsatz ist vermutlich auch besonders aussichtsreich, gerade dann, wenn viele Betroffene sich einsetzen. Grenzwerte sind in der Nacht 49 dB und am Tage 59 dB. Auf der Internetseite der BI A10 Nord besteht die Möglichkeit, sich die Karten mit den betroffenen Grundstücken herunterzuladen. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann sich auch an Nachbarn oder Mitglieder der BI A10-Nord wenden.
• Wir informieren noch einmal, dass in vielen Fällen die Außenwohnbereiche nicht berücksichtigt und auch nicht berechnet wurden. Weisen Sie darauf hin, fordern Sie die Berechnungen ein.
• Wir empfehlen, sich mit einem Gutachten vertraut zu machen, dass unter unserer Webseite (s.o.) veröffentlicht ist. Hier sind die Schwerpunkte genannt, um die es gegenwärtig noch geht. Besonders das Thema „Kosten je Schutzfall“ ist ein wichtiger Punkt. Das Gutachten geht davon aus, dass hier von der Behörde falsch verfahren wurde bzw. wird.

Schwerpunkte Bergfelde

• Der Schwerpunkt in Bergfelde ist insbesondere der Kampf gegen die Lücke im vorhandenen Parkplatz (Trichtereffekt), wenn viele dagegen kämpfen.
• Wir empfehlen zusätzlich eine Verlängerung des Walls in Richtung Heideplanbrücke nach Summt zu fordern, um den Lärmpegel zu senken; hierzu können auch Fragen und Anträge, z. B. Prüfaufträge, sinnvoll sein, die jeder stellen kann.
• Für alle, die etwas weiter weg von der Autobahn wohnen (also z. B. in der Mehrzahl der Anwohner des Heideplanes), ist die Verlängerung des OPA (offenporiger Asphalt) besser, denn der Wall hält nur unmittelbar dahinter den Schall wirksam ab. Die Gefahr der Aufrechnung besteht: wenn OPA, dann niedrigere Schutzwälle (in Michendorf praktiziert).

Schwerpunkt Borgsdorf

• Der Schwerpunkt in Borgsdorf ist die Erhöhung der nördlichen Lärmschutzwände (LSW) um min. 1 m oder die Erweiterung des OPA von AS Birkenwerder bis zum Havelkanal.

Schwerpunkte Birkenwerder

• die uneingeschränkte Verlärmung in Richtung Briese, die durch eine Verlängerung des OPA in Richtung Osten besser gelöst werden kann, als durch eine Lärmschutzwand (davon profitieren auch Borgsdorf und Bergfelde, da der Lärm durch OPA an der Quelle der Entstehung verhindert wird). Hier kann sich eigentlich jeder der 20.000 bis 30.000 jährlichen Erholungssuchenden betroffen fühlen!
• Briese darf während der Bauphase nicht vom Ortskern Birkenwerder abgeschnitten werden (Umleitung über Borgsdorf ist für Arbeitnehmer, Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge verantwortungslos => Bahnübergang)
• kein passiver, sondern aktiver Lärmschutz innerhalb der Ortsdurchfahrungen von Borgsdorf-Birkenwerder-Bergfelde (3B). Dazu gehören u.a.:
  • der unzureichende Lärmschutz für Birkenwerder-Nord und damit auch Teile von Borgsdorf (Kragwände und ebensolche LSW im Mittelstreifen können Abhilfe schaffen)
  • der unzureichende Lärmschutz der südlich gelegenen Anrainer von Havelkanal bis Asklepios-Klinik/Regine-Hildebrandt-Schule (s.o.)
  • verbesserter Lärmschutz an der AS Birkenwerder
• Einsicht in die Planungsunterlagen der Eisenbahnquerung und den damit verbundenen Lärmschutz (Planung und Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin stehen unmittelbar bevor, bzw. sind in Arbeit) und die Verantwortlichkeiten dafür.

Ein wichtiges, zusätzliches Argument noch für den gesamten zur Verhandlung stehenden Streckenabschnitt:

• Ausweislich der 16. BImSchV / RLS 90 sind als Daten der tägliche Verkehr und der LKW-Anteil über 2,8 t zu berücksichtigen. In den Planunterlagen finden sich an verschiedenen Stellen Angaben hinsichtlich der zugrunde gelegten Verkehrsdaten, die aus der Verkehrsprognose für 2025 abgeleitet wurden. Die Verkehrsprognose 2025 weist jedoch Zahlen für den werktäglichen Verkehr und für LKW über 3,5 t aus. Da die Bezeichnungen in den Planunterlagen in den einzelnen Abschnitten sehr unterschiedlich sind, kann nicht nachvollzogen werden, ob den Berechnungen Zahlen für den täglichen oder werktäglichen Verkehr und LKW über 2,8 t oder 3,5 t zugrunde gelegt wurden bzw. wie eine eventuelle Umrechnung erfolgt ist. Wie kommen also die Berechnungen dann zustande?

Protestaktion

Mediale Aufmerksamkeit ist für das gemeinsame Anliegen der betroffenen Bürger von Bergfelde, Birkenwerder und Borgsdorf hilfreich. Wir rufen deshalb auf, dass sich so viele betroffene Bürger als möglich, trotz des ungünstigen Ortes und der Zeit, am 8. November 2011 ab 09.30 Uhr vor dem Besprechungslokal des Erörterungstermins in Bärenklau zu einer Protestaktion versammeln.

Die BI A10 Nord wird dann eine Presseerklärung abgeben.

Mitfahrgelegenheiten

Wer ein Problem mit der An- und Abfahrt nach Bärenklau hat, kann sich an die BI wenden, die versuchen wird, Mitfahrgelegenheiten zu organisieren.

Bevollmächtigte

Auch wer z.B. zu einem anderen Termin als dem 08.11.2011 geladen ist, muss Zutritt bereits am 8. 11. bekommen und kann fordern, seine Einwendung bereits früher zu erörtern. Das gilt auch für andere Termineinladungen über die gesamte Dauer des Verfahrens. Sollten Sie dagegen keinen Termin wahrnehmen können, haben Sie das Recht, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Vollmacht zum Herunterladen

Wir haben für Sie eine Vollmacht zum Herunterladen und Ausdrucken ausgearbeitet.

Vollmacht zum Herunterladen und Ausdrucken

In dieser Bewertung werden die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen und die Ergebnisse dieser Abwägungsunterlage zu Schallschutzmaßnahmen für die Ortslage Bergfelde bewertet.

Zusammenfassend wird für Bergfelde gefordert, den aktiven Schallschutz zu ergänzen (Lücke im Wall) und als Fahrbahn offenporigen Asphalt im Bereich Km 175,6 bis Km 177,0 vorzusehen.

Herunterladen: Schalltechnische Bewertung Bergfelde

In dieser Bewertung werden die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen und die Ergebnisse dieser Abwägungsunterlage zu Schallschutzmaßnahmen für die Ortslagen Birkenwerder (nördlich und südlich der A10) und Borgsdorf bewertet.

Zusammenfassend wird für den Bereich Birkenwerder und Borgsdorf gefordert, als Fahrbahn einen offenporigen Asphalt im Bereich von km 170,659 bis km 171,95 zu verlängern und die Schallschutzwände auf der Nordseite zwischen km 170,7 und km 171,7 auf 7m zu erhöhen.

Herunterladen: Schalltechnische Bewertung

1. Venedig
2. AS Birkenwerder Nord
3. AS Birkenwerder Süd
4. Birkenwerder Südost
5. Bergfelde Nord

Ort: Pestalozzi-Grundschule Birkenwerder Hauptstraße 61
Zeit: 19 Uhr

Alle Bürger, die eine Einwendung zu den Planungen eingereicht hatten, sind inzwischen vom Landesamt für Bauen und Verkehr angeschrieben worden. Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit diesen Schreiben und dem Besuch der Erörterungstermine veranstaltet die Bürgerinitiative im Vorfeld zwei Informationsabende mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Karsten Sommer.

1. Am 24. Oktober mit Themen speziell für Borgsdorf und Bergfelde
2. Am 24. November mit Themen für Birkenwerder

Wir bitten insbesondere alle Bürger, die eine Einwendung geschrieben hatten, zur jeweiligen Informationsveranstaltung zu kommen.

Es wird dabei auch Informationen zur Benennung von Vertretern, die an den Erörterungen teilnehmen können und zu Möglichkeiten zur Fahrt nach Bärenklau an den Tagen der Erörterungstermine geben. Bei den Erörterungen kann im Gespräch mit den Behörden und Fachleuten insbesondere auch letztmalig gegen die Lücken im Lärmschutz und die weiter bestehenden Grenzwertüberschreitungen argumentiert werden.

Zum Herunterladen und Verteilen: Flyer mit Einladung zur Infoveranstaltung